Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 48

auch weiterhin der Verzicht auf Kernkraft, weil die Menschen in unserem Lande das wollen und weil uns das die Sicherheit unseres Landes wert sein muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerk­sam, dass auch Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bun­desminister.

 

9.17.23

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsi­dentin! Herr Kollege Berlakovich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit ges­tern, 19.20 Uhr, ist die Gasversorgung Österreichs seitens Gazprom mit 100 Prozent wiederhergestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

In einem Land, in dem die Versorgungssicherheit zu leistbaren Preisen ein ganz wichti­ges Asset für die Bevölkerung, aber auch für die heimische Wirtschaft ist, ist das eine ganz, ganz wichtige Sache. Ich aber, meine Damen und Herren, bin nicht derjenige, der sagt: Jetzt ist wieder alles gut, gehen wir daher zur Tagesordnung über!, sondern ich sage, es gilt nun, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist, dass diese „Nullversorgung“ mit 7. Jänner 2009 – ich zitiere da OMV-General­direktor Ruttenstorfer – der Super-GAU war, was die Gasversorgung anlangt. Was das diesbezügliche Krisenmanagement anlangt, hat sich bestätigt, dass erstens die Ener­gielenkung in Österreich, was die gesetzliche Situation und die Rahmenbedingungen anlangt, in Ordnung ist. Da hat die Bundesregierung, da hat das Parlament gute Vo­raussetzungen geschaffen, und da können wir dort anknüpfen, wo Bundesminister Bar­tenstein sozusagen aufgehört hat, denn in Österreich haben wir, gemessen am Ener­gieverbrauch, die höchsten Lagerkapazitäten in ganz Europa – und das hat uns in die­ser Krise genützt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: die Managementqualitäten. Wir in Österreich konnten diese Krise ohne Lenkungsverordnung bewältigen und haben in diesem Zusammenhang auf vernünftige Zusammenarbeit gesetzt. Ich darf mich daher auch hier und heute allen voran bei der OMV, bei der AGGM – das ist der Regelzonenführer –, aber auch bei der RAG und der E-Control recht herzlich für diese Kooperation bedanken. Niemand in Österreich muss­te frieren, niemand im Industriebereich musste sich wesentlich einschränken. Daher nochmals: danke vielmals! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dritter Punkt: Wir in Österreich, meine Damen und Herren, haben diese Krise auch marktwirtschaftlich bewältigt, und zwar auf Basis langfristiger Verträge. Es wird ja im­mer die Frage gestellt, ob es schlecht ist, wenn wir solch langfristige Verträge abschlie­ßen. Könnte man nicht kostengünstiger agieren, und zwar nach Angebot und Nachfra­ge? – Dazu kann ich nur sagten: Unser Vorteil war in dieser Situation, dass es langfris­tige Verträge gibt, und es wurde warenmäßig in Europa getauscht. Wir haben keine Preisnachteile. Daher: Dieses System ist das richtige.

Auch die Rolle der EU wurde kritisch hinterfragt, meine Damen und Herren, und ich möchte die Rolle der Präsidentschaft nicht bewerten, aber die Rolle der Kommission schon: Die Kommission war vorbildlich! Ich habe am 7. Jänner, genau als die Krise be­gonnen hat, mit dem EU-Kommissar telefoniert; da war er gerade auf dem Weg nach Prag und dann nach Moskau. Die Kommission hat, glaube ich, auch die richtige Linie gefahren, nämlich sich nicht zu beteiligen an dem bilateralen Konflikt zwischen Ukraine und Russland – da wäre das ganze Problem nur verlängert worden –, sondern zu tren-