Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 51

tige Lieferausfälle zu kompensieren, und dadurch die Lage nie wirklich dramatisch ge­worden ist, gibt es auf der anderen Seite sehr viele Menschen, die gerade durch diese Entwicklung in den letzten Wochen nachzudenken begonnen haben und denen klar wurde, dass es kein langfristiger Weg sein darf, in totaler Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, also von Gas und Öl, zu sein.

Ich meine, dass die Krise der letzten Wochen in der Bevölkerung und bei wichtigen energiepolitischen AkteurInnen ein nie dagewesenes Bewusstsein für die Bedeutung erneuerbarer Energien entstehen hat lassen. In diesem Sinne könnten wir die Krise auch als Chance sehen, erste wichtige Schritte in Richtung einer energiepolitischen Wende zu setzen. Ich denke, wir sind Realisten genug, um zu wissen, dass wir auch morgen noch fossile Energien brauchen werden. Daher geht es nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um einen Maßnahmenmix, der den Ausbau erneuerbarer Ener­gien ebenso vorsieht wie Anreize zum Energiesparen und zur Energieeffizienz. Wichti­ge Maßnahmen dazu wurden von der Bundesregierung im Regierungsprogramm vor­weggenommen.

Ein Punkt dabei ist, wenn man die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas verrin­gern möchte, dass es wichtig ist, sich Zugang zu möglichst vielen Energiemärkten zu verschaffen. Das Regierungsprogramm sieht hier folgerichtig vor, dass Österreich sich für einen verstärkten Dialog mit den Energieproduzentenländern einsetzen soll, mit Ös­terreich als Initiator, als Gastgeber und unter Einbeziehung wichtiger österreichischer Unternehmen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Zugang zu weiteren Energiemärkten ist das bereits an­gesprochene Projekt „Nabucco“-Pipeline. Ich bin der Meinung, dass dieses oberste Priorität in der österreichischen Energieaußenpolitik haben muss. Als sinnvolle Ergän­zung zu „Nabucco“ ist auch das Projekt „South Stream“ anzusehen, wobei es da noch darum gehen wird, ehest möglich die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzun­gen zu schaffen.

Ganz entscheidend wird es in Zukunft allerdings auch sein, weniger Energie zu ver­brauchen. Wir müssen daher jedenfalls auch eine Erhöhung der Energieeffizienz an­streben. So ist im Regierungsprogramm auch die Erstellung eines „Masterplans Ener­gieeffizienz“ festgelegt. Im Konjunkturpaket II für das Jahr 2009 sind insgesamt 100 Millionen € für thermische Sanierung vorgesehen. 50 Millionen € davon sollen als Förderung für die privaten Haushalte zur Verfügung stehen, und 10 000 Haushalte könnten dadurch bis zu 5 000 € an Zuschüssen bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Die Ministerien wissen noch nicht einmal, wie sie das organisieren sollen!)

Weitere 50 Millionen € sollen für Förderungen thermischer Sanierung bei Unternehmen fließen. Zudem wird der Bund in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden investie­ren. – Diese Maßnahmen haben aus meiner Sicht in zweierlei Hinsicht Top-Priorität: Einerseits sind sie ganz wesentlich als Konjunkturimpuls zu verstehen, und zum ande­ren sind Investitionen in die thermische Sanierung wichtige Beiträge zur Energieeffi­zienz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir im Übrigen bei all der Diskussion um Energieeffizienz, Energiesparen und thermische Sanierung immer mit bedenken müssen (Abg. Mag. Kogler: Das ist „su­per“, wenn die Gewerkschaft bei der Industrie am Schoß sitzt, ...!); ist auch das Thema Energiearmut. Energie ist und bleibt eine wichtige Lebensgrundlage der Menschen, und Energie muss daher jedenfalls für alle leistbar bleiben. Genauso muss der Fens­ter- oder Kesseltausch auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich gemacht werden. Lassen wir nicht zu, dass sinnvolle Maßnahmen in der Energiepolitik an der sozialen Frage und an der Leistbarkeit scheitern! Da haben wir, glaube ich, eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)