Glück, das wir in Österreich haben, dass wir nämlich einen reichen Schatz an erneuerbarer Energie haben, auch für uns nützen müssen und so schnell wie möglich auf diese erneuerbaren Ressourcen umsteigen müssen.
Da bin ich eben nicht überzeugt davon, dass „Nabucco“ der Weisheit letzter Schluss ist – nicht deshalb, weil ich dem Iran misstraue und sage, der Iran würde das Gas nicht liefern, nein, sondern deswegen, weil ich mir Sorgen mache hinsichtlich der Türkei, wenn ich jetzt lesen muss, dass uns damit gedroht wird, dass, falls das Energiekapitel bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei nicht eröffnet wird, sich dann die Türkei überlegen wird, ob „Nabucco“ überhaupt gebaut werden darf. Das, meine Damen und Herren, ist politische Erpressung, und da müssten wir eigentlich schon heute sagen: Wenn die Türkei so vorgeht und uns so erpressen will, dann sollten wir die Beitrittsgespräche mit der Türkei sowieso umgehend stoppen. Das wäre eine richtige Maßnahme!
Da wollen wir auch nicht warten, dass es irgendwann eine Volksabstimmung in Österreich geben wird, ob wir gemeinsam mit der Türkei in einem Boot in der Europäischen Union sitzen wollen, sondern wir wollen, dass die Volksabstimmung darüber jetzt durchgeführt wird, damit die Menschen in Österreich entscheiden können: Wollen wir uns von der Türkei erpressen lassen, oder wollen wir das nicht? Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Eigentlich ist dieses Thema so wichtig, dass es wert gewesen wäre, zum Thema Energie, Energiekrise, Energieversorgungskrise eine Sondersitzung im Nationalrat abzuhalten. Ich bedauere sehr, dass diese Sondersitzung am Widerstand der Grünen gescheitert ist. Wir hätten wirklich Zeit gebraucht, um über dieses Thema, um über die Versorgungssicherheit für Österreich zu diskutieren, meine Damen und Herren.
Unsere Zukunft liegt in der Photovoltaik, in der Solarthermie, in Biomasse, in Windkraft und in Geothermie, und, ja, sie liegt auch in der Wasserkraft. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen in Österreich nutzen – auch die Wasserkraft! Daher haben Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, auch unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die Wasserkraftwerke weiter auszubauen.
Wesentlich für uns ist auch, die Photovoltaikförderung weiter zu verbessern. Sie wissen, bei einem ersten Ansatz war die Förderung innerhalb von wenigen Minuten vergeben. Das Interesse ist gegeben, die Menschen wollen Photovoltaik nützen. Das heißt, wir müssen dafür die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen.
Nun zur thermischen Sanierungsoffensive, die von einem meiner Vorredner schon angesprochen worden ist. Sie müssen wissen, meine Damen und Herren, dass es 80 Milliarden € kostet, den gesamten Althaus- und Altwohnungsbestand in Österreich thermisch zu sanieren. Wir müssten 8 Milliarden € an Förderungen flüssigmachen, um diese Investitionen auszulösen. Das heißt, es gibt einen richtigen Schritt in der Energiepolitik, nämlich in die thermische Sanierung zu investieren, aber die Mittel dafür sind zu wenig. Ich glaube, dass es ein guter Schritt wäre, dafür in den nächsten zehn Jahren die notwendigen Fördermittel bereitzustellen. Das geht es um 800 Millionen € pro Jahr, viel Geld, aber genau damit würden wir die heimische Wirtschaft unterstützen. Denn: Wer nimmt die Wärmedämmungsmaßnahmen vor Ort vor? Das sind vor allem heimische Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren. Daher können wir mit dieser Fördermaßnahme vor allem die ansässige Wirtschaft unterstützen und damit auch Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine weitere Maßnahme, die ich vorschlage, meine Damen und Herren, ist: Senken wir doch die Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Quellen! Bei Holz ist es bereits der Fall, aber machen wir das auch bei der Energiegewinnung aus Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, Fotovoltaik. Setzen wir die Steuer hier runter von 20 Prozent auf
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