Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 55

10 Prozent! Damit unterstützen wir auch die vielen ansässigen Energiebetriebe, die kleinen Kraftwerke, die kleinen Wasserkraftwerke, die es auch gibt, und damit wird Strom aus erneuerbarer Energie auch günstiger.

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch ein Buch ans Herz legen, und zwar ein Buch von Johann Haidlmair, das heißt „Der Sicherheitska­min“. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir darauf achten, dass es in Österreich in unseren Haushalten, in den Wohnungen, in den Häusern auch einen Kamin gibt. Das ist nicht in allen Bauordnungen vorgesehen – leider! Der Sicherheitskamin schützt uns dann, wenn es eine Gaskrise gibt. Wenn wir unsere Wohnung nicht heizen kön­nen, das Haus nicht heizen können, dann habt man mit einem Kamin die Möglichkeit, zumindest einen Raum im Haus warmzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Widmann. 5 Minuten. – Bitte.

 

9.43.21

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin schon etwas verwundert, dass die ÖVP meint, der Herr Wirtschaftsminister habe so großartige Leistungen in der Energiepolitik vollbracht und dies dadurch bekundet, dass Sie ihm fest applaudiert. Dazu muss ich schon be­merken: Ein Siebenschläfer ist ja nahezu ein Energiebündel gegen das, was man beim Herrn Wirtschaftsminister in der letzten Zeit hinsichtlich seiner Leistungen wahrnehmen konnte. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde das auch erläutern. Ich schätze Bundesminister Mitterlehner als Person, ich mag ihn, er ist ein Mühlviertler, aber im Prinzip hat er nichts anderes getan, als die Gasreserven Österreichs wie aus einem großen Luftballon ausgelassen. Und das war schon die „Meisterleistung“ des Wirt­schaftsministers? (Abg. Hornek: Was haben Sie gegen einen Luftballon?) Herr Kollege von der ÖVP, es war die „Meisterleistung“ des Wirtschaftsministers, dass er Reserven ausgelassen hat – anstatt kreativ und innovativ die Zukunft der Energiepolitik in Öster­reich zu gestalten. Das hat er nämlich nicht getan! (Beifall beim BZÖ.)

Dazu muss man wissen, dass wir in Österreich rund 70 Prozent der Energie importie­ren. 10 Milliarden € zahlen wir an das Ausland für Energieimporte. Wäre es da nicht gescheiter, Herr Kollege von der ÖVP, wenn wir diese Geldsumme nehmen würden, um damit Biomassebauern, etwa im Mühlviertel, zu unterstützen (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und die Photovoltaik auszubauen, um die Windkraft auszubauen, um Ihre Klientel, nämlich die Bauern, zu Energiewirten zu machen? Wäre das nicht gescheiter, liebe Kollegen von der ÖVP? (Beifall beim BZÖ.)

70 Prozent Energieimporte in Österreich, 50 Prozent Energieimporte in der EU. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind „Gas-Junkies“ in der EU – Tendenz stei­gend. Wir sind „Energie-Junkies“ mit zunehmender Abhängigkeit vom Ausland, auch von Russland. Und bitte, machen Sie mir den Putin nicht schlecht, denn nicht der Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat den Gashahn aufgedreht, sondern es war der Herr Putin, der dies tat. Daher: Danke, Herr Putin! (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen von der ÖVP, weil Sie so lachen, sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben in das Regierungsprogramm hineingeschrieben (Abg. Rädler: Sind Sie bei der KPÖ?) – horchen Sie einmal zu! –, dass Sie gegen jede Art der Förderung der Atom­energie eintreten werden. Warum haben Sie dann beim letzten Mal unseren BZÖ-An­trag betreffend EURATOM-Ausstieg abgelehnt? Warum haben Sie das getan?