Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Widmann, das Wort „Blöd­sinn“, vor allem als Vorwurf, haben wir im Konsens hier herinnen aus dem Wortschatz, dessen man sich hier bedient, gestrichen. Ich glaube, dabei soll es auch bleiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Außer dann, wenn es stimmt! Wenn es stimmt, kann man es sa­gen! Die Wahrheit ist zumutbar!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.49.20

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf den Kommentar der FPÖ zur Sondersitzung eingehen. Die Sondersitzung wurde so spät beantragt, dass sie erst nach diesen Plenartagen stattgefunden hätte. Wir Grüne wollten dieses Thema der Energiekrise vorantreiben und stellen daher heute eine Dringliche Anfrage an Minister Mitterlehner, in der wir ihn ganz genau fragen werden, wie mit der Energiekrise umgegangen wurde und wie sich die Bundesregierung die Zukunft der österreichischen Energieversorgung vorstellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das? Können Sie uns das genau erklären!)

Wenn die Antworten nicht entsprechend ausfallen, dann werden wir selbstverständlich auch die Möglichkeit einer Sondersitzung in Betracht ziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Blau, Rot, Grün marschieren jetzt gemeinsam! – Abg. Strache: Linkischer als Orange, das geht nicht mehr!)

Die Energieversorgung Österreichs ist leider nicht sicher. Das hat uns diese Krise ganz deutlich gezeigt. Diese Krise ist aber leider nicht von Ungefähr gekommen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich stelle mir schon die Frage, wer dafür die Verantwor­tung trägt, dass Österreich so massiv von dieser Krise betroffen war.

Es waren die letzten Bundesregierungen, die es dazu gebracht haben, dass Österreich zu 70 Prozent von Energieimporten abhängig ist, dass 10 Milliarden € im Jahr ins Aus­land fließen für Energieimporte, Geld, das auch hier in Österreich für Arbeitsplätze vor Ort eingesetzt werden könnte, und dass wir mittlerweile auf Platz 50 im Klimaschutzin­dex – hinter China! – liegen.

Die Grünen haben hier schon vor langer Zeit Vorschläge für eine Energiewende einge­bracht, diese sind aber leider nicht ernst genommen worden. Wären diese Vorschläge umgesetzt worden, dann wäre Österreich ganz sicher nicht so massiv von dieser Krise betroffen gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist nun: Was tut diese Bundesregierung? Handeln Sie nun endlich, leiten Sie eine Trendwende ein, oder geben Sie sich damit zufrieden, die Energiekrise verwaltet zu haben, und warten Sie einfach auf die nächste Krise? – Wenn man Ihre Aussagen und auch Ihr Regierungsprogramm liest, dann ist eher Zweiteres anzunehmen, denn Sie setzen nach wie auf den Ausbau von Gaskraftwerken, auf den Ausbau von Gas­pipelines. Die machen uns nicht unabhängiger, die machen uns vielleicht einfach nur von jemand anderem abhängig. Sie investieren 4 Milliarden € in diesen Ausbau. Mit diesen 4 Milliarden € erhöhen Sie unsere Abhängigkeit, und diese 4 Milliarden € gehen uns leider dann beim Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Dort haben Sie sich nach wie vor kein Ziel gesetzt, das Ihnen nicht von der EU vorgegeben wurde. Wir finden keine diesbezüglichen Maßnahmen, und wir haben noch immer kein funktionierendes Ökostromgesetz, ein Mangel, durch den, nebenbei bemerkt, auch noch Arbeitsplätze verhindert werden.