Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 58

Der Stromverbrauch in Österreich steigt an, die Atomstromimporte steigen an, und die Diskussionen um Atomstrom sind ja auch in Österreich wieder aufgeflammt. Es hatten vorangegangene Bundesregierungen eigentlich eindeutigere Statements der Ableh­nung der friedlichen Nutzung der Atomkraft in Österreich, nämlich ein klares Nein zur Atomkraft, in ihrem Regierungsprogramm, auch was das Bemühen um einen Ausstieg aus der Atomkraft in Europa angeht.

Der Herr Bundeskanzler ist jetzt leider nicht hier, aber wir erwarten uns hier schon auch eine klare Stellungnahme dazu, wie die SPÖ-Position zur Atomkraft in Österreich jetzt ist, ob es bei einem Nein in der Atompolitik bleibt, oder ob nun die Meinung des Beraters des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Androsch, dass wir auch in Österreich Atomkraftwerke brauchen, Ihre Position wird. Das wäre doch eine Kehrtwende in der Atompolitik Österreichs. (Beifall bei den Grünen.)

Für eine sichere Energieversorgung in Österreich brauchen wir einen Energieplan, einen einheitlichen, einen integrierten Energieplan, der ganz klar auf Effizienz setzt, auf Effizienzkriterien in allen Bereichen und auf Energiesparen. Hier könnten wir vor allem in der Gebäudesanierung einiges erreichen. Wir haben gestern in der Sendung „Re­port“ vernommen, dass vor allem die öffentlichen Gebäude da weit hinterherhinken. Hier sollte die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir müssen aber auch die Haushalte unterstützen. Mit der Gebäudesanierung könnten zwei Drittel des Wär­mebedarfs reduziert werden, was den Leuten natürlich auch helfen würde, Geld zu sparen.

Österreich muss ganz klar zum Ziel haben, unabhängig von Atomstromimporten zu werden und unabhängig von Importen fossiler Energie. Unsere Strom- und Wärmever­sorgung umzustellen, das geht. Wir haben in Österreich die notwendigen Ressourcen dazu. Wir können bis 2020 unabhängig werden im Bereich Strom, bis 2030 unabhän­gig im Bereich Wärme.

Es hängt einfach nur davon ab, ob dafür etwas getan wird oder nicht. Es reicht jetzt einfach nicht mehr aus, grüne Ideen in Sonntagsreden einzubauen, sondern es muss gehandelt werden. Wer jetzt nicht handelt, der nimmt nicht nur zukünftige Krisen fahr­lässig in Kauf, sondern führt diese geradezu vorsätzlich herbei. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.54.35

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eine sichere Energieversorgung für Österreich zu gewährleisten, werden wir unser größtes brachliegendes „Kraftwerk“ endlich in Betrieb nehmen müssen, und das ist das Potential des Energiesparens, das Potential des effizienteren Verbrauches von Ener­gie.

Das setzt voraus, dass es wirklich ein breites Bewusstsein für das Energiesparen gibt. Da betrifft öffentliche Gebäude – wie wahr! – genauso wie Betriebe oder wie private Haushalte. Alle können Energie sparen und Energie effizienter einsetzen, ohne auf Qualität – auf Lebensqualität, auf Arbeitsqualität, auf Produktionsqualität – verzichten zu müssen.

Aber es wird sich mit der Bewusstseinsbildung dahingehend alleine nicht machen las­sen, wir werden auch einen legistischen Rahmen dazu brauchen, und aus meiner Sicht ist ein ganz wichtiges Instrument dabei ein Energieeffizienzgesetz, was auch im Regie­rungsprogramm drinnen steht.