Ich verstehe nicht, warum Sie Ihre EU-Kollegen nicht darauf aufmerksam gemacht haben, dass man hier sehr wohl Druck auf die Ukraine hätte ausüben müssen.
Wenn Sie heute sagen, man sollte nicht von Transitländern abhängig sein, aber gleichzeitig dem Projekt „Nabucco“ das Wort reden, dann verstehe ich das nicht ganz, denn Sie wissen, dass das die nächste Abhängigkeit sein wird, und zwar eine von der Türkei! Die Türkei wird das natürlich als Druckmittel für einen EU-Beitritt verwenden. Ich bin schon gespannt, wie die Kollegen von der SPÖ dann reagieren werden, wenn es um eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei geben wird. – So viel zur Gasleitung „Nabucco“ und einer weiteren Abhängigkeit von einem Transitland.
Herr Kollege Mitterlehner, das, was die EU in den letzten Jahren anzugehen generell versäumt hat, ist ja gerade die Energie- und Rohstofffrage in allen Bereichen. Die EU beschäftigt sich nur noch damit, noch mehr neue Gesetze, noch mehr Vorschriften auf den Tisch zu legen, und sie riskiert mit ihrer USA-Hörigkeit seit Jahren einen Streit mit Russland, obwohl Russland ein ungeheuer wertvolles Land auch für Europa wäre, was Sie schon dann erkennen können, wenn Sie sich nur Russlands Nachholbedarf im wirtschaftlichen Bereich vor Augen führen. Russland ist ein riesiges Land und ein wesentlich verlässlicherer Partner als viele andere auf dieser Welt, doch Sie riskieren mit Ihrer USA-Hörigkeit in der EU laufend einen Streit mit Russland.
Wenn man heute Industrienationen wie Indien oder China betrachtet, die stark gewachsen sind, und wenn man weiß, dass Vertreter dieser Länder seit Jahren quer durch alle afrikanischen Länder reisen, sich Rohstofflieferungen auf Jahrzehnte hinaus sichern, sich Energielieferungen auf Jahrzehnte hinaus sichern, dann muss man mit Bedauern feststellen: Das alles hat die EU verschlafen, das hat sie überhaupt nicht gemacht in den letzten Jahren! Jetzt kommen wir dorthin als Zweite oder Dritte, als Bittsteller, müssen nehmen, was übrig ist, oder wir bezahlen den doppelten Preis. Wenn das sinnvolle Außenpolitik und Wirtschaftspolitik der EU ist, dann weiß ich nicht, Herr Dr. Mitterlehner, wie Sie zu dieser Aussage kommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir heute von Energiesicherheit reden, dann wissen wir, dass wir wesentlich mehr tun müssen, um Österreich energieautark zu machen. Ja, wir haben entsprechende Möglichkeiten! Es haben viele meiner Vorredner schon darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten nach wie vor in der Wasserkraft vorhanden sind, welche Möglichkeiten in der Windkraft vorhanden sind und was man vor allen Dingen mit thermischer Sanierung in diesem Land erreichen kann.
Herr Kollege Katzian, da Sie sagten, die thermische Sanierung sei so unheimlich wichtig, werde Ihnen jetzt einmal ein paar Zahlen sagen. Sie wollen sage und schreibe 100 Millionen € für thermische Gebäudesanierung ausgeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zusätzlich!) Ja, zusätzlich zu dem ohnehin schon sehr Wenigen, das Sie bis jetzt ausgeben. – Und dann wissen Sie spätestens seit der gestrigen Abendsendung „Report“, dass Sie in Ihren eigenen Ministerien, in Ihren eigenen Staatsgebäuden überhaupt nichts machen. Da ist thermischer Sanierungsbedarf gegeben, da könnte unheimlich viel Energie gespart werden – aber da tun Sie gar nichts!
Auf der einen Seite haben Sie innerhalb kürzester Zeit ein Bankenpaket geschnürt, bei dem man von 100 Milliarden € gesprochen hat – eine große Summe, doch wenn Sie die heutige Ausgabe des „standard“ lesen, dann werden Sie wissen, dass die Bankverbindlichkeiten der österreichischen Banken in den ehemaligen osteuropäischen Staaten allein 230 Milliarden € ausmachen, und das bedeutet, dass die 100 Milliarden wahrscheinlich nicht reichen werden; ich hoffe, es wird nicht schlagend –, aber auf der anderen Seite sind Sie nur bereit, lächerliche 100 Millionen für thermische Gebäudesanierung auszugeben.
Fassen Sie doch endlich mehr Mut! Tun Sie etwas! Wenn Sie ein Konjunkturpaket schnüren wollen, mit dem Sie die heimische Wirtschaft unterstützen wollen und den
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