Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 61

Die EU hat sich ja bereit erklärt, den Bau neuer Pipelines zu unterstützen und die Ab­hängigkeit von Russland zu minimieren. Sie fördert ja auch Projekte wie den Bau der „Nabucco-Pipeline“, was finanziell und politisch wichtig ist. Das heißt, die EU muss auch in Sachen Energiepolitik mit gemeinsamen Mitteln vorgehen und vor allem auch um Einheit in der Darstellung bemüht sein.

Wir hier in Österreich haben immer auf verschiedene Energiequellen gesetzt, und die Vorreiterrolle, die wir bis jetzt in Bezug auf innovative Technologien innegehabt haben, gilt es weiter auszubauen. Ich denke da an Forschungsbereiche wie zum Beispiel die Brennstoffzelle oder an Photovoltaik.

Auch die thermische Gebäudesanierung ist hier bereits angesprochen worden, wo ich meine, dass sie einen ganz zentralen Punkt im Rahmen der Erhöhung der Energieeffi­zienz darstellt. Wer in diesem Bereich – und da meine ich jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns – einen Beitrag leistet und auch den Richtlinien entspricht und diese einhält, soll natürlich auch Förderungen erhalten.

Es gibt auch Bundesländer, die in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle einge­nommen haben und bereits auch aktiv sind, wie zum Beispiel Niederösterreich. Ich denke, es ist, was die thermische Gebäudesanierung betrifft, auch wichtig, mit den Ge­meinden in einen Dialog zu treten, weil es hier auch einige Beispiele gibt, die durchaus herzeigbar sind.

Energieeffizienz muss ein wesentlicher, ein stärkerer Bestandteil unserer Energiepolitik werden. Erdgas ist ein zuverlässiger Energieträger, das ist klar, und es hat sich auch in den letzten 40 Jahren gezeigt, dass die Versorgung mit Gas im Grunde genommen störungsfrei funktioniert hat. Dennoch sollte Österreich auf jene Energiestoffe setzen, bei denen wir autark sind, und das ist etwa die Wasserkraft. Und das ist hier schon vielfach aufgezeigt worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, dass wir Österreicher auch sei­tens der Politik dafür Sorge tragen müssen, dass Österreich zur Drehscheibe einer europäischen Energiepolitik wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Themessl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.05.48

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Allen Damen und Herren an den Fernseh­schirmen einen schönen „Guten Morgen“! Kurz zu meiner Vorrednerin Silvia Fuhr­mann: Ich glaube, Sie haben das nicht ganz verstanden mit dem EURATOM-Vertrag, und dass aus Geldern daraus Schrottreaktoren womöglich auf den aktuellen Stand ge­bracht werden sollen. Ich glaube, Sie haben auch nicht verstanden, dass die jetzigen neuen Mitglieder, die ehemaligen osteuropäischen Staaten, sich im Rahmen des EU-Beitrittsvertrages bereit erklärt haben, ihre Schrottreaktoren vom Netz zu nehmen. Und da ist auch der österreichischen Regierung ein Vorwurf zu machen, denn man hat da­bei den Passus vergessen, diese Reaktoren natürlich nicht nur vom Netz zu nehmen, sondern auch zu verschrotten. Das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Mitterlehner, dass Sie und Ihre ÖVP-Gefährten die EU natürlich immer über den grünen Klee loben, das wissen wir, aber was Sie so positiv daran fin­den, dass sich die EU bei der Ukraine nicht eingemischt hat, und warum Sie meinen, dass die EU-Kommission hier vorbildlich gehandelt hat, das kann niemand nachvollzie­hen, denn Tatsache ist eines: Die Russen wollen liefern, und der Unsicherheitsfaktor in dieser Gaskrise war nicht Russland, sondern der Unsicherheitsfaktor war das Tran­sitland Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)