Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 60

den Einsatz von nicht nachhaltig produzierten Agrartreibstoffen betrifft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von properen Maßnahmen für eine sichere Ener­gieversorgung, die diese Bundesregierung und hoffentlich auch eine sehr breite Mehr­heit in diesem Haus forcieren und damit Österreich sicherer und noch lebensfreundli­cher machen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.00.12

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Meine Herren Minister! Frau Minister! Ich möchte kurz auf das eingehen, was vorhin seitens des BZÖ zum Ausdruck gebracht wurde, und zwar in Bezug auf die Atomkraft. Wenn Sie hier den EURATOM-Vertrag in Frage stellen, so ist das schon et­was, was man auch in diesem Rahmen diskutieren sollte, denn es geht hier, wie Sie wissen, natürlich um die Finanzierung der verstärkten Sicherheit von ehemaligen Ost­reaktoren. Das ist das eine. Was wir natürlich nicht in Frage stellen und was wir auch deutlich zum Ausdruck bringen, das ist, dass es wie auch bisher von unserer Seite ein klares Nein zur Atomkraft gibt.

Wenn Herr Widmann das so formuliert, sollte man das, wie ich meine, richtigstellen. Und wenn er hier Putin dankt, so möchte ich das schon insofern zurechtrücken, als man wissen muss – und das wissen wir natürlich alle –, dass es sich hier um keine Goodwill-Aktion von Putin gehandelt hat. Es war schon eine wirtschaftliche Frage, die es zu lösen galt, denn immerhin hat es zu hohen Einkommensverlusten geführt. Das heißt, ich glaube, derjenige, dem wir in Österreich für das gelungene Krisenmanage­ment danken müssen, das ist unser Wirtschaftsminister, und ihm gebührt auch unser Dank, da durch die Einberufung des Energielenkungsbeirates die Situation in Öster­reich rasch analysiert wurde und die notwendigen Maßnahmen erörtert wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben den Lieferausfall der Gasversorgung in Österreich sichern können – durch Importe aus anderen Ländern, durch Eigenförderung und vor allem auch durch Gas­speicher. Dadurch wurde die Flächenversorgung weiterhin problemlos gewährleistet.

Es ist bereits angesprochen worden: Es gab schon 2006 eine Krise, und diese hat auch dazu geführt, dass wir 2006 die notwendigen Schritte für eine vorausschauende Planung gesetzt haben. Es wurde damals ein Energielenkungsgesetz geschaffen, was natürlich auch die heutige Sicherheit gewährleistet.

Ich muss aber, weil hier auch über die Europapolitik gewettert wird – die Europawahlen finden ja in Kürze statt –, schon auch bemerken, dass in Zusammenhang mit der Gas­krise das Zusammenspiel innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten gut funktioniert hat und es die EU geschafft hat, ohne sich vehement einzumischen, zwischen Russ­land und der Ukraine zu vermitteln.

Ich glaube, so wie die Europäische Union in wirtschaftlichen Belangen vorgeht, ist das auch für uns Österreicher unverzichtbar. Österreich liegt natürlich im Herzen der Euro­päischen Union, und das bedeutet letztlich auch, dass wir zu einem zentralen Punkt der Energieversorgung geworden sind. Ich meine, dass Einrichtungen wie zum Beispiel Gas-Hub Baumgarten oder der Speicher Haidach ein Vorbild sein können. Und diese Position, nämlich auch diese Rolle der EU, müssen wir als Österreicher forcieren und verstärken.