nichts Statisches, man muss das Gesetz dem Geist der Zeit anpassen, und das wird sich bei verschiedenen Reformvorhaben auch zeigen. Zum Beispiel: Das GmbH-Recht muss geändert werden, Unternehmensgründungen müssen vereinfacht werden. Wir müssen hier einem internationalen Trend folgen, damit der Wirtschaftsstandort Österreich wirklich attraktiv bleibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)
Änderungen im Insolvenzrecht sind angedacht. Ich möchte auch ein modernes, effizientes Haupt- und Rechtsmittelverfahren im Strafprozess schaffen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Reform der Laiengerichtsbarkeit; ich denke hier insbesondere an die Geschworenengerichtsbarkeit.
Familienrechtsreform, Umsetzung des Familienrechtspaketes, die Verankerung von Patchwork-Familien im Gesetz – auch etwas sehr Wichtiges.
Was fällt mir noch ein? – Das Korruptionsstrafrecht zum Beispiel, ein Thema, das in letzter Zeit für große Aufregung sorgt, ein sehr sensibles Thema, gebe ich zu. Korruptionsbekämpfung ist ein großes Anliegen von mir, denn Korruption ist schleichendes Gift für Rechtsstaat und Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Der erste Schritt ist getan: Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit begonnen, sie muss jetzt noch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Natürlich muss man das Korruptionsstrafrecht noch präzisieren. Das ist so, denn es besteht derzeit noch höchste Unsicherheit. Es kann nicht sein, dass jede Sponsoring-Leistung kriminalisiert wird. Das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Aber wir müssen hier wirklich sehr sensibel vorgehen, das wird sicher eine legistische Herausforderung werden.
Wie Sie bereits den Medien haben entnehmen können, ist mir der Schutz der Kinder ein besonderes Anliegen. Kinder sind das schwächste Glied in der Gesellschaft, sie gehören geschützt vor sexuellen Übergriffen, vor gewaltsamen Übergriffen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Ich möchte den Kampf gegen die Kinderpornographie verstärken durch die Schaffung eines neuen Tatbestandes: Es sollen auch das bloße Ansehen von kinderpornographischen Darstellungen, der wissentliche Zugriff auf derartige Websites kriminalisiert werden (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ), denn man muss das Übel an der Wurzel bekämpfen. Ich möchte dieses Vorhaben wirklich schnell umsetzen, ich möchte es noch im Rahmen des zweiten Gewaltschutzpaketes umsetzen – also bald.
Weitere Anliegen meinerseits sind zum Beispiel die Institutionalisierung des Kinderbeistandes, Änderungen im Unterhaltsvorschussrecht oder – natürlich ganz wichtig – der Bereich der Prävention zur Verhinderung der Jugendkriminalität. Die ansteigende Jugendkriminalität bereitet mir natürlich große Sorge, so wie Ihnen auch, aber das ist ein sehr vielschichtiges Problem. Meine Kollegin Fekter und ich werden dieses Problem nicht allein lösen können. Gefragt sind auch Schulen, Lehrer, Jugendorganisationen, Jugendämter. (Abg. Weinzinger: Eine Frage der intakten Familie!) Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist sicher nicht der einzig mögliche Weg, Kinder einzusperren, es ist sicher nicht das alleinige Allheilmittel, die Strafmündigkeit herabzusetzen, sondern ich denke eher an pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen gegen straffällige Unmündige. Man muss den Jugendlichen altersgerecht beibringen, dass das nicht richtig ist, was sie tun, und dass sie andere Personen so behandeln, wie sie selbst gerne behandelt werden möchten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Noch ein Anliegen meinerseits: die Sicherheit im Strafvollzug, die Sicherheit nach innen und nach außen; Sicherheit für die Bevölkerung, aber auch Sicherheit für unsere Strafvollzugsbeamten. Unsere Vollzugsbeamten in Österreich haben wirklich einen
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