Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 83

Wir haben hier sehr strenge Korruptionsstrafbestimmungen beschlossen – und unter dem Stichwort „Kultur-Sponsoring“ sollen diese strengen Korruptionsbestimmungen, was die Geschenkannahme bei Beamten betrifft, jetzt wieder gelockert werden. Ich hoffe, dass Sie hier Gegenakzente setzen werden. – Alles Punkte, wo Sie sich profilie­ren können, wo Sie zeigen können, dass Sie unabhängig sind, dass Sie nicht der ver­längerte Arm einer Partei sind.

Sorgen Sie dafür, dass die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft unabhängig agieren kann, dass sie weisungsfrei gestellt wird! Dort ist Reformbedarf gegeben. Lösen Sie die Finanzierungsfragen! In Bezug auf die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ist ein Fi­nanzierungsvorbehalt im Regierungsprogramm festgeschrieben, und das heißt, das Ganze muss aus dem Ermessensbudget des Justizressorts finanziert werden. Das ist unmöglich, weil erstens schon jetzt eine angespannte Situation vorherrscht, weil zwei­tens der Finanzminister dieses Ermessensbudget um 5 Prozent kürzen will und weil es des Weiteren viele andere Forderungen gibt, die auch verwirklicht werden müssen. Ich erwähne nur folgende: Finanzierung der Bewährungshilfe, Kinderbeistand, Jugendge­richts-Ziele – alles Vorhaben, die umgesetzt werden müssen.

Das heißt, Frau Bundesministerin, auch hier werden Sie wirklich wie eine Löwin kämp­fen müssen, und zwar gegen Ihren eigenen Finanzminister, um die Budgetierung der Justiz sicherzustellen. Es fehlen 500 Planstellen! Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich schon auf Ihre Erklärung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.21

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster erteile ich Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner das Wort. – Bitte.

 

11.21.32

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Es wäre eine Lüge, würde ich sagen, dass ich jetzt nicht nervös bin. Es ist schon ein bewegender Moment, das erste Mal hier im Hohen Haus sprechen zu dürfen. Obwohl – ein bisschen ungewohnt ist das schon, muss ich Ihnen ganz ehr­lich sagen, das mit den Zwischenrufen und so. Im Gerichtssaal war das anders. Hier muss ich schön still bleiben, und das wird mir wahrscheinlich schwerfallen, aber ich werde mich daran gewöhnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Justiz ist die Visitenkarte eines Staates. – Diesen Satz kann man nicht oft genug aussprechen. Es ist daher sehr, sehr wichtig – und ich schaue auch in Richtung Fi­nanzminister –, dass die Justiz mit den notwendigen personellen und materiellen Res­sourcen ausgestattet wird. Das können mir meine RichterkollegInnen, die heute hier zu Besuch sind – worüber ich mich auch sehr freue –, bestätigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber natürlich muss man auch intern überprüfen: Wo kann man in der Justiz Ressourcen freilegen? Richter und Staatsanwälte sollten ermitteln, sie sollten judizie­ren, aber sie sollten nicht unbedingt Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müssen.

Ich habe 15 Jahre lang meine richterliche Unabhängigkeit genossen, und ich möchte das auch weiterhin so halten mit der Unabhängigkeit. Ich möchte wirklich mit allen Par­teien Kontakt halten, Expertinnen und Experten aller Parteien bei meinen Vorhaben einbinden.

Stichwort Vorhaben. Was sind meine Vorhaben? – Natürlich ist das Regierungspro­gramm Basis für meine Arbeit. Ich stimme mit dem Regierungsprogramm überein, sonst hätte ich dieses Amt auch nicht angetreten, aber ich habe auch eigene Vorstel­lungen, eigene Ziele, die ich rasch verwirklichen möchte. Vorrangiges Motto ist Schutz durch Recht, und das wird sich durch alle Rechtsbereiche ziehen, durch alle Bereiche der Rechtsetzung, Rechtsanwendung, Rechtsumsetzung. Rechte und Gesetze sind