sehr, sehr schwierigen Job, sie leisten wirklich Bravouröses. Ich finde, sie müssen auch geschützt werden. Ich denke zum Beispiel an den Ausbau des Personalstandes, aber auch an den effizienteren Einsatz der vorhandenen Ressourcen.
Die Wiedereinführung des Tasers ist ein sehr sensibles Thema. Es gibt Gutachten, es gibt Erfahrungsberichte, die jetzt ausgewertet werden, und ich verspreche Ihnen, in dieser Frage die Experten und Expertinnen aller Parteien miteinzubinden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Strache eingehen: Ich habe gar nicht gewusst, dass Generalanwalt Konrad Ministerposten zu vergeben hat. – Das stimmt auch nicht, das möchte ich vorab festhalten, aber wir sprechen uns noch, Herr Strache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Waren Sie nicht im Wirtshaus?)
Zu guter Letzt noch: Es ist die Verpflichtung des Staates, die Bürgerinnen und Bürger durch Recht zu schützen. Deshalb würde ich sagen: Tun wir es doch gemeinsam!
Und eines noch: Sie wissen, Justitia trägt eine Augenbinde – ich finde, sie sollte in Zukunft Brille tragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
11.29
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren von der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, herzlich willkommen hier im Hohen Haus und auch Gratulation zu Ihrer ersten Rede! Wir alle hier freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sie sind seit Jahren die erste Richterin, die dieses Amt übernimmt, und ich meine, dass Ihre Ausführungen ja schon gezeigt haben, wie wichtig es ist, gerade in diesem sensiblen Thema Justizpolitik, wo natürlich Gesellschaftspolitik in ganz besonderem Ausmaß betrieben wird, sehr sachlich miteinander umzugehen, die Diskussion zu suchen und wenigstmöglich Emotionalität miteinzubeziehen.
Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen auch zu Ihrem Haus. Das Justizministerium mit all seinen Expertinnen und Experten ist sicherlich ein sehr gutes, ein sehr voraussehendes, ein sehr internationales Ministerium, weshalb es uns auch immer wieder gelingt, im internationalen Zusammenspiel in Europa Spitzenpositionen inhaltlicher Natur darzulegen. Ich darf allerdings auch erwähnen, dass Sie ein gut bestelltes Haus übernehmen, da Frau Ministerin Berger die Justiz sehr umsichtig, sehr europäisch, sehr international und sehr sorgsam sehr gut weiterentwickelt hat. Sie haben heute hier gesagt, wir stehen vor der Umsetzung des Gewaltschutzpaketes, wir stehen vor der Umsetzung eines neuen Familienrechtspaketes – und das ist natürlich auch darauf zurückzuführen, dass diese Vorarbeiten geleistet worden sind, die schlussendlich umgesetzt werden können.
Wir werden auch immer wieder damit konfrontiert, dass die Ombudsstelle im Justizbereich sehr gut ankommt, weshalb ich mich freue, Frau Ministerin, dass Sie – wie Sie auch erwähnt haben – an einem Ausbau dieser Stelle interessiert sind. Es ist uns durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle in der Justiz erstmals geglückt, für viele Bürgerinnen und Bürger eine Ansprechstelle zu schaffen, wenn sie die eine oder andere Frage zu den einzelnen Verfahren haben, wenn sie unzufrieden sind mit Verfahren. Nichts ist für Rechtsfrieden, Rechtssicherheit notwendiger, als auch eine entsprechende Ansprechstelle zu finden.
Das Antikorruptionsgesetz ist angesprochen worden. Ich finde es gut, dass wir eine Antikorruptions-Staatsanwaltschaft haben. Ich finde es auch gut, dass dort in Zukunft
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