eine prononcierte Persönlichkeit die Leitung übernimmt und sich diesem sehr wichtigen Segment widmet. Ich darf Ihnen allerdings auch zustimmen, Frau Ministerin: Wir haben die derzeitigen gesetzlichen Regelungen so gestaltet, dass es oft in der Diskussion dazu kommt, dass man sagen muss: In Auslegung dieser Antikorruptionsbestimmungen müssen wir zunächst einmal abwarten, was der Oberste Gerichtshof sagt. – Das führt dazu, dass eine Rechtsunsicherheit eintritt und letztlich nicht absehbar ist, was der Gesetzgeber will, was der Gesetzgeber eigentlich wirklich wollte. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden mir alle zustimmen: Es kann nicht vertretbar sein für ein Parlament, für den Gesetzgeber selbst, mehr oder weniger zu erklären: Wir wissen nicht, was wir mit dieser Regelung wirklich konkret gemeint haben, der Oberste Gerichtshof, die Rechtsprechung, soll – bei aller Wertschätzung natürlich der Gerichtsbarkeit – eine Regelung schaffen!
Ich denke, dass es irrsinnig wichtig ist, zu versuchen, diese Unsicherheitsfaktoren abzustellen, weil es in der Praxis wirklich dazu gekommen ist, dass sehr wichtige Sponsorentätigkeiten für Kunst und für Sport mehr oder weniger in vielen Bereichen eingefroren worden sind. Das schadet natürlich dem Standort insgesamt. Es handelt sich hiebei nicht um Großkulturveranstaltungen wie die Salzburger Festspiele, sondern es handelt sich um Kleinbühnen, es handelt sich um Sportvereine, die sehr wichtig sind. Wir haben eigentlich nie gedacht, dass das Gesetz, so wie wir es beschlossen haben, in diese Richtung geht und prohibitiv wirkt.
Meine Damen und Herren, es wurde auch die Jugendgerichtsbarkeit, die Bekämpfung der steigenden Gewaltbereitschaft angesprochen. Frau Minister, Sie haben uns überall dort an Ihrer Seite, wo es darum geht, sich gegen Gewalt in der Familie, Gewalt in der Gesellschaft, gegen die Ellbogentechnik, dass der Stärkere zeigt, dass er im Recht ist, durchzusetzen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich darf allerdings auch darauf hinweisen, dass wir seinerzeit mit dem Jugendgerichtshof, mit unserer Jugendgerichtsbarkeit in Europa eine Vorrangstellung eingenommen hatten, die uns als einen Leuchtturm ausgewiesen hat. Aus ganz Europa kamen Expertinnen und Experten zum Jugendgerichtshof, weil es uns damit gelungen ist, Jugendliche, die auf die schiefe Bahn zu kommen drohten, abzufangen.
Das Wichtigste ist, dass man bei Jugendlichen, die gefährdet sind, kriminell zu werden, wirklich alle Maßnahmen setzt, gute Richter, gute Staatsanwälte, aber auch Psychologen einsetzt, also ein Umfeld schafft, das sicherstellt, dass die Kriminalitätspotenziale wieder zurückgenommen werden und somit die Gewalt eingedämmt wird. Das ist irrsinnig wichtig.
Wir haben noch ein zweites ganz wichtiges Thema, und zwar ist das die derzeitige Weltwirtschaftssituation. – Meine Damen und Herren, selbstverständlich kommt das aus den USA, selbstverständlich kommt das deshalb, weil es, offensichtlich ohne Kontrollmaßnahmen, ohne Kapitalmarktregelungen ausreichender Natur, möglich war, völlig absurde Kredite zu vergeben; Kredite an Personen, die diese nie zurückzahlen konnten. Das war bekannt. Diese Kredite haben mehr oder weniger wirtschaftliche Werte, die in Wahrheit nie existiert haben, vorgetäuscht. Als dieses Gerüst zusammengebrochen war, ist das ganze System nicht mehr finanzierbar gewesen, und darunter leiden wir natürlich heute alle weltweit.
Aber – und das ist ja schon angesprochen worden – auch in Österreich gab es einige bedauerliche Entwicklungen; Meinl ist angesprochen worden, Immofinanz ist ebenfalls eines der Themen, wo sich zeigt, dass hier Entwicklungen stattgefunden haben, die verhinderbar gewesen wären. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Tausende Kleinanleger geschädigt wurden durch Maßnahmen, die intransparent waren, durch Vorgaukelung von Maßnahmen. Sie alle können sich noch daran erinnern, was wir etwa in Bezug auf die Firma Meinl im Fernsehen gesehen haben: Verzichten Sie auf Ihr Spar-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite