Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 87

schwein, wir haben etwas Besseres! – Die Leute haben massenhaft angelegt und sind dann um ihre gesamten Einlagen umgefallen.

Das geht nicht, Frau Bundesministerin! Wir werden daher gemeinsam Richtlinien aus­zuarbeiten haben, Kapitalmarktrichtlinien, damit das zukünftig nicht mehr funktioniert. Wir werden durch Transparenz und entsprechende Schärfe Rahmenbedingungen schaffen – die Justiz kann das –, die zukünftig derartige Dinge verhindern.

Eine gute Justizpolitik kann, soll und wird dazu beitragen, dass wir diese momentane Wirtschaftskrise in Österreich meistern, dass wir es schaffen und dass wir am Ende der Krise die Situation geschaffen haben, dass wir wieder mit voller Kraft in die Zukunft starten können. Das können wir gemeinsam schaffen. Frau Ministerin, wir sind hier auf Ihrer Seite. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. – Bitte.

 

11.37.59

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, vor allem natürlich liebe Frau Neo-Ministerin Bandion-Ortner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würden wir uns zusammensetzen und versu­chen, ein ideales Anforderungsprofil für einen Justizminister oder im konkreten Fall eine Justizministerin zu finden, so würden wohl folgende Kriterien jedenfalls ihren Nie­derschlag finden: Sie soll natürlich fachlich kompetent sein und auch erfahren im wei­ten und vielfältigen Feld der Justizmaterien. Sie soll seriös sein, aber auch gelassen genug im Umgang mit Problemen und vielen Konflikten, die gerade in diesem Feld auf­treten können. Sie soll natürlich – und ich glaube, das ist ganz besonders wichtig – auch unabhängig sein, und zwar vor allem in ihrer Meinungsbildung und in ihrer Ent­scheidungsfindung. Sie soll aber dennoch wohl auch mitten im Leben stehen, offen sein für die Gesellschaft, für deren Weiterentwicklung, engagiert, hartnäckig und voll Durchsetzungswillen, und sie soll natürlich auch mit Menschen können, mit Menschen umgehen, sympathisch sein, bereit sein, Probleme, Lösungen, aber auch Notwendig­keiten jenen Menschen, die betroffen sind, zu erklären.

Wenn man jetzt dieses Anforderungsprofil vergleicht mit der neu angelobten Justizmi­nisterin Claudia Bandion-Ortner, so ergibt dieser Vergleich wohl, dass diese Jobbe­schreibung unserer neuen Justizministerin wie auf den Leib geschneidert ist. Ihre fach­liche Kompetenz und natürlich auch ihre Erfahrung als Richterin wurden nicht erst nach dieser Entscheidung, sie als Justizministerin in diese Bundesregierung aufzunehmen, rundherum, in und außerhalb der Justiz hervorgestrichen.

Ihre Erfahrung hat Mag. Bandion-Ortner als Richterin in den letzten Jahren in einigen prominenten Fällen, die im Licht der Öffentlichkeit gestanden sind, unter Beweis ge­stellt, aber auch in vielen anderen Verfahren, die nicht so prominent in der Öffentlich­keit gestanden sind.

Ihre Seriosität und ihre Objektivität, aber auch ihre Gelassenheit in manchen Konflikt­fällen und gegenüber manchen Provokationen, die wir im letzten Jahr in diesem be­kannten Verfahren erleben durften und die sie auch in den nächsten Jahren als Justiz­ministerin, als Politikerin erleben wird, hat sie schon unter Beweis stellen können, wie wir miterleben konnten.

Mag. Bandion-Ortner ist parteiunabhängig und hat auch heute wieder betont, wie wich­tig ihr die Einbeziehung aller relevanten, aller betroffenen Gruppen, aber auch aller im Parlament vertretenen Parteien in die Justizarbeit ist. Ich glaube, das ist eine gute, eine bewährte Tradition, und es freut mich, dass sie diese Tradition auch fortsetzen wird.