Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 88

Dass Mag. Bandion-Ortner engagiert ist, dass sie eine echte Kämpfernatur ist, das be­zweifelt wohl niemand mehr. Es wird vor allem der Herr Vizekanzler und Finanzminis­ter, du, lieber Sepp Pröll, als Erster bei den Budgetverhandlungen erleben dürfen, dass hier eine Kämpfernatur um die entsprechende Ausstattung ihres Ressorts kämpfen wird.

Nicht zuletzt – auch das konnten wir heute wieder bei ihrer Antrittsrede sehen – ist Mag. Bandion-Ortner eine sympathische Frau, eine junge Mutter und jemand, der auch gern mit Menschen umgeht und der gerne auf die Menschen zugeht. Mit einem Wort, glaube ich, wirklich eine Idealbesetzung für dieses wichtige Ressort, für ein Schlüssel­ressort für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger, aber auch für ein Schlüs­selressort für den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit gerade in dieser durch­aus kritischen Situation, in der wir uns befinden, für die Arbeitsplätze in unserem Land.

Sehr verehrte Frau Justizministerin, Sie werden diese positiven und vielversprechen­den Eigenschaften – und das sollen jetzt keine Vorschusslorbeeren sein – auch alle brauchen, denn die Herausforderungen liegen vor uns, und die sind keine kleinen. Das sind vielmehr solche, die durchaus unsere gesamte Kraft benötigen und die auch keine lange Einarbeitungszeit zulassen werden.

Das Gewaltschutzpaket haben Sie ja bereits angesprochen: ein wichtiges Vorhaben zum Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch. Im Bereich des Familien- und Un­terhaltsrechts gibt es die Notwendigkeit von Anpassungen und Reformen. Ein ausge­wogener Strafenkatalog soll hier durchaus geprüft werden. Bürgerinnen und Bürger müssen noch besser und ausreichend vor Straftätern und Straftaten geschützt werden.

Ich glaube, gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Kapitalmarkt in den letzten Monaten sehr massiv geschwächt wurde, wird es auch notwendig sein, Signale für mehr Transparenz, für eine bessere Mitbestimmung von Aktionären und Gesellschaf­tern zu setzen.

Als Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses darf ich Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr herzlich in diesem Hause begrüßen. Ich freue mich auf eine gute, auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit und wünsche Ihnen auch persönlich alles Gute für Ihre neue Aufgabe und sehr, sehr viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer. – Bitte.

 

11.43.20

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Auch Ihnen herzlichen Dank für die Neujahrswünsche! Die können wir alle gut gebrauchen. – Hohe Regie­rungsbank! Sehr geehrte Frau Mag. Bandion-Ortner, Sie haben die „Wärmestube“ als unabhängige Richterin verlassen und sich in die „kalte Luft“ der Politik gestellt. Es sind Ihnen viele Vorschusslorbeeren zuteil geworden, zu denen ich Ihnen gratuliere und de­nen ich mich gerne anschließe.

Ich beziehe mich darauf, dass Sie eingangs unter einigen anderen Dingen, die Sie er­wähnt haben, zu Recht gesagt haben, dass Sie sich für die materielle und personelle Ausstattung der Gerichte massiv einsetzen wollen und werden. Sie haben hier unsere vollste Unterstützung. Ich möchte nur objektiv darauf hinweisen, das Justizbudget hat einen Betrag von rund 1,1 Milliarden € zur Verfügung und ungefähr 70 oder 80 Prozent als Quote, welche durch die Justiz selbst verdient wird. Also der Überhang ist überwie­gend, das ergibt sich schon aus Untersuchungen aus der vorigen Legislaturperiode, hauptsächlich dadurch verursacht, dass hohe Kosten im Strafvollzug auftreten und da