Hohes Haus! Meine Damen und Herren, Sie werden sehen, wie Sie an der Türkei-Frage auch in Deutschland scheitern werden – mit oder ohne Volksabstimmung. Die Leute werden in Fragen der Europäischen Union ihren Politikern zunehmend die Gefolgschaft verweigern, und, so sage ich, zu Recht, und zwar so lange zu Recht, solange man nicht bereit ist, die Völker Europas in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubinden. So lange werden Sie von den europäischen Völkern keine Gefolgschaft erwarten dürfen. (Beifall beim BZÖ.)
Daher wird die Union die Zukunftsfrage zu lösen haben, wie sie mit den Völkern Europa baut und nicht gegen die Völker. (Beifall beim BZÖ.)
13.01
Präsident Fritz Neugebauer: Ich unterbreche nun vereinbarungsgemäß die Sitzung.
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(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.16
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, „Klubobmann“ war ich einmal, aber als einfacher Abgeordneter dieses Hauses möchte ich einige Fragen an Sie richten.
Herr Präsident Graf, Sie haben soeben turnusmäßig für zwei Stunden den Vorsitz in dieser europapolitischen Debatte übernommen. Ihre Rechte und Pflichten als Dritter Präsident gehen natürlich weit über diese Aufgabe hinaus – unter anderem repräsentieren Sie dieses Haus, das österreichische Parlament, gegenüber Inländern, gegenüber Besuchern aus dem europäischen und dem sonstigen Ausland und so weiter.
Ich frage Sie: Wie erklären Sie uns, den Abgeordneten dieses Hauses, dass unter den Mitarbeitern Ihres Büros der Hitlergruß „Heil Hitler!“ offenbar zu einer üblichen Begrüßungsformel gehört? (Abg. Strache: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten! Das ist ja ungeheuerlich, was Sie hier unterstellen! Das ist ja ungeheuerlich, schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wie erwarten Sie, Herr Präsident Graf, dass wir, die Abgeordneten dieses Hauses – ich komme gleich dazu, Herr Strache –, das unseren Besuchern aus dem In- und Ausland erklären?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, ich habe Ihnen einen kleinen Beleg mitgebracht, um meine Behauptung zu untermauern, und ich versichere Ihnen, dass das nur ein kleiner Beleg ist angesichts der Bestellungen, die Mitarbeiter von Herrn Präsidenten Graf bei einem deutschen neonazistischen Versand getätigt haben.
Wir haben ein T-Shirt kopiert (der Redner hält ein T-Shirt in die Höhe – Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gekauft? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), denn wir haben uns natürlich geweigert, diesem Versand weitere Profite zu bescheren. Wir haben ein T-Shirt kopiert, das ich Ihnen zeige – zunächst aus meiner Sicht Ihnen links und dann Ihnen rechts, den Sozialdemokraten (der Redner zeigt das T-Shirt entsprechend) –, das zunächst unbedeutend aussieht.
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