Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 110

Auf diesem T-Shirt ist der Adler des Deutschen Reiches, also von Nazideutschland aufgedruckt, und darunter steht eine anscheinend unscheinbar wirkende Ziffer, nämlich „88“. Jeder, der sich ein bisschen mit der Neonaziszene in Deutschland oder in Öster­reich beschäftigt hat, weiß, was das bedeutet: Acht ist der achte Buchstabe im Alpha­bet, da werden Sie mir zustimmen, Herr Graf. „88“ heißt nichts anderes als „H. H.“, „Heil Hitler!“ in der Neonazi-Szene.

Herr Präsident Graf, das ist ja nur die Spitze des „Nazidrecks“ – um Ihren eigenen Aus­druck zu verwenden –, den Ihre Mitarbeiter bei diesem Versand bestellt haben. Als Ab­geordneter dieses Hauses fordere ich Sie auf: Befreien Sie uns von diesem „Nazi­dreck“ – noch einmal: Ihre eigenen Worte! –, denn ich halte diesen Zustand für untrag­bar und unhaltbar! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wenn Sie dazu nicht wil­lens sind, dann treten Sie von Ihrem Amt als Dritter Präsident des Nationalrates zu­rück! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)

Herr Präsident Graf, ich bin überzeugt davon, dass sich die überwältigende Mehrheit dieses Hauses nicht dem Gedenken an die Nazi-Verbrecher verpflichtet fühlt, sondern dem Gedenken an die Toten des österreichischen Widerstands – sei es seinerzeit aus den Kreisen der Christlich-Sozialen, der Sozialisten, der Monarchisten, der Kommunis­ten oder schlicht von Personen, die sich keiner besonderen politischen Richtung ver­pflichtet fühlten, wohl aber der Republik Österreich, und das oft genug mit dem Leben bezahlt haben.

Abschließend beantrage ich eine Debatte gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ist Menschenhatz, ununterbrochene Menschenhatz!)

13.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

13.21.13

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrter Präsident! Ich finde es unerhört und skandalös, wie sich Herr Abgeordneter Van der Bellen hier herausstellt und mit nachweisbaren Diffamierungen, mit nachweisbaren Unwahrheiten (Abg. Mag. Lunacek: Was ist unwahr daran?) und Fälschungen Dinge über unbescholtene Bürger behauptet, von denen er weiß, dass sie nicht stimmen!

Herr Abgeordneter Van der Bellen weiß, dass diese Dinge nicht stimmen, weil nämlich belegt ist, dass diese unwahren Behauptungen, die seit drei Jahren auch in der Öffent­lichkeit in der Wochenzeitschrift „profil“ abgedruckt wurden, nachweislich nicht stim­men. Es handelt sich dabei um nachweislich gefälschte Dateien, die von den Grünen veröffentlicht wurden. Es ist bewiesen, dass der Begriff „Ostmark“ als Fälschung einge­baut wurde und Behauptungen über Bestellungen aufgestellt werden, die nie getätigt wurden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Dieses Leibchen, das Sie hier darlegen, wurden von den Mitarbeitern nie bestellt. Ich sage Ihnen, die einzigen Leibchen, die bestellt wurden – nehmen Sie das zur Kennt­nis! –, sind Leibchen mit dem Aufdruck „Mir stinken die Linken“! Und ich kann das ver­stehen, denn was Sie hier an Denunzierung, Diffamierung und Unwahrheiten über un­bescholtene Bürger an den Tag legen, wo Sie eine Hatz gegen Menschen vornehmen und denen Dinge unterstellen, die einfach nicht richtig sind, ist wirklich letztklassig! (Beifall bei der FPÖ.)

Es handelt sich hier nicht um eine Fragestunde gegenüber dem Präsidenten, der hier würdig das Haus zu vertreten hat und sich mit solchen Unwahrheiten auch nicht kon­frontieren lassen soll! (Beifall bei der FPÖ.)

13.22