Es geht jetzt vor allem darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Menschen rasch und zielgerichtet zu helfen und das zu liefern, was tatsächlich gebraucht wird. Diese Hilfe muss natürlich auch ankommen und ungehindert passieren können.
Es ist konsequent an einer Zwei-Staaten-Lösung weiterzuarbeiten, bei der zwei demokratische Staaten Seite an Seite in Frieden und unter wechselseitiger Anerkennung der Grenzen und überhaupt der Existenzberechtigung leben können.
Österreich hat hier eine sehr lange und erfolgreiche Tradition als Vermittler. Diese Rolle, da bin ich zuversichtlich, wird auch weiterhin sehr engagiert wahrgenommen werden, und zwar in seiner wirksamsten Form, nämlich in einem koordinierten Zusammenwirken innerhalb der internationalen Organisationen, innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, und eben nicht in Form von Alleingängen, wie das zuweilen auch – oft aus parteipolitischen Gründen – gefordert wird.
Wieder den Bogen zu den drängenden Problemen der wirtschaftlichen Situation spannend, Energiekrise und so weiter, kann ich nur an Sie alle appellieren, an einem Strang zu ziehen. Es ist in diesen schwierigen Zeiten einfach unerlässlich, alle Kräfte zu bündeln, sonst stehen wir wirklich einmal vor den Trümmern dessen, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Yes we can!)
13.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Vereinbarte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
13.59
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einem Wort der Anerkennung für Außenminister Michael Spindelegger starten. Er hatte in den letzten Wochen – das haben vielleicht nicht alle in der Dichte miterlebt – sehr viel zu bewältigen, und er hat das großartig gemacht. – Danke, Michael! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Österreich ist seit 1. Jänner dieses Jahres Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ist dort schon in einer anspruchsvollen Situation gestanden. Ich glaube, dass wir sehr gut daran getan haben, hier eine einheitliche Vorgangsweise mit der Resolution 1860 mit zu tragen, mit zu entwickeln, denn es gilt hier wirklich den großen Herausforderungen gerecht zu werden.
Österreich wird auch eine besondere Rolle haben, denn seit dem Ausscheiden von Belgien und Italien sind wir neben den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Frankreich und Vereinigtes Königreich das einzige andere EU-Land, das noch im Sicherheitsrat ist. Wir sind auch Vertreter der kleinen und mittleren Staaten der Weltengemeinschaft und werden uns mit unserem Programm mit dem Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit sicherlich gut durchsetzen.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union steht vor einem Jahr großer Herausforderungen. Manche sind angesprochen worden. Aber es geht nicht nur um die Wirtschaftskrise und die Finanzkrise und deren Bewältigung, es geht auch darum, die innere Ordnung weiterzuentwickeln. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember weisen in die richtige Richtung. Wir können davon ausgehen, dass wir Ende dieses Jahres den Vertrag von Lissabon in Kraft haben werden und damit ein weiteres Stück der Weiterentwicklung, der Fortentwicklung der inneren Ordnung und der Institutionen der Europäischen Union erreicht haben werden.
Das sollte uns aber, meine Damen und Herren – und das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen –, nicht davon abhalten, unsere Aufmerksamkeit weiterhin sehr dicht auf den
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