Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 139

Großwasserkraft und Verfahrensbeschleunigungen. Von Effizienz spricht kaum je­mand.

Statt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu setzen und alles zu tun, um die steigenden Energieverbräuche in den Griff zu bekommen setzt die Bundes­regierung vor allem auf eine Vergrößerung der Abhängigkeit von unsicheren und teu­ren fossilen Energieimporten aus geopolitischen Krisenregionen.

Regierung will Gas- und Atomstromimporte statt Ökostrom und Effizienz

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht neue Strom- und Gasleitungen und Ölpipe­lines vor. Die Energiewirtschaft diskutiert den Bau von bis zu elf neuen Gaskraftwer­ken, die den österreichischen Gasverbrauch allein um bis zu 75% steigen lassen wür­den. Gleichzeitig fehlen der Bundesregierung konkrete Ziele und Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energieträger und zur Eindämmung des steigenden Stromver­brauchswachstums. In den vergangenen Jahren wurde ein gut funktionierendes Öko­stromgesetz zerschlagen und tatenlos zugesehen, wie die Atomstromimporte nach Ös­terreich ansteigen.

Nicht nur in Österreich, in ganz Europa steigt der Bedarf an Erdgas dramatisch. Gleich­zeitig sinkt die Eigenförderung. Europa wird in Zukunft noch viel stärker abhängig von russischem Gas werden. Das zeigt eine aktuelle Studie von A.T. Kearney. Bis zum Jahr 2020 wird der Gasverbrauch der 27 EU-Staaten von derzeit 505 auf 630 Milliar­den Kubikmeter jährlich wachsen. 515 Milliarden davon müssen importiert werden - knapp 70 Prozent mehr als heute. Auch wenn durch den Neu- und Ausbau der Pipe­lineprojekte zusätzliche Kapazitäten entstehen, so könnten diese den steigenden Be­darf nur teilweise decken. Die von Bundesregierung und OMV gepriesene, milliarden­teure Nabucco-Pipeline könnte die Abhängigkeit von Russland gerade einmal um fünf Prozent reduzieren

Regierung im energiepolitischen Blindflug

Der Energieminister und die Bundesregierung haben die Tragweite der Gaskrise nicht begriffen. Sie haben nicht begriffen, dass Russland auch künftig die Möglichkeit und Stärke hat, im energiepolitischen Machtpoker die Ukraine und Europa mit dem Gas­hahn zu erpressen. Sie haben nicht begriffen, dass es nur einen Ausweg aus dieser gefährlichen Lage gibt und dass dazu umgehend radikale Maßnahmen ergriffen wer­den müssen. Österreich und Europa müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Nur ein konsequenter Ausbau von Ökoenergien und das Ausschöp­fen der riesigen Energiesparpotentiale kann künftige Krisen verhindern. Neue Gaskraft­werke und Pipelines sind der falsche Weg. Der Weg in die Energieunabhängigkeit ist notwendig und möglich.

Dass der Energieminister nicht fähig oder Willens ist, diesen mutigen Weg zu gehen, zeigt u.a. seine Reaktion auf die Grüne Forderung nach einem Energiegipfel. Ein Ener­giegipfel hätte ja bereits stattgefunden, verwies Mitterlehner am 10.2.2009 auf den "Energielenkungsbeirat", der am 7.1.2009 tagte.

Was wurde bei Mitterlehners angeblichem Energiegipfel besprochen, was beschlos­sen? Die Industrie solle auf freiwilliger Basis gemeinsam mit den Lieferanten etwaige Verbrauchsspitzen optimieren. Über die dringende Neuausrichtung der österreichi­schen Energiepolitik wurde, soweit bekannt, nicht gesprochen. Dazu ist Energielen­kungsbeirat auch gar nicht befugt.

Zahnlose und fehlende Energiepolitische Pläne

„Um ehrlich zu sein, seit der Volksabstimmung über Zwentendorf (im Jahre 1978) und seit Hainburg (Stopp des Baus des Donaukraftwerks im Jahre 1984) haben wir gar keine Energiepolitik mehr" (Hannes Androsch, Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers, APA, 14. 1. 2009).