Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 140

Die Bundesregierung ist energiepolitisch tatsächlich im Blindflug unterwegs. Der jüngs­te Energiebericht der Regierung datiert aus dem Jahr 2003. Eine energiepolitische Ge­samtstrategie gibt es schon lange nicht mehr.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere Länder strategische Arbeiten für die Energieversorgung geleistet haben und über gut fundamentierte Strategien verfügen.

In Deutschland hat etwa die schwarz-rote Bundesregierung nach einem einjährigen Prozess ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm vorgelegt. Drei Arbeitsgruppen legten Szenarien als Grundlage für eine Gesamtenergiekonzept vor, drei hochrangig besetzte Energiegipfel begleiteten den Prozess auf politischer Ebene.

Große Worte, keine Taten, Kopflosigkeit in der ÖVP

„Der aktuelle Gasstreit führt erneut vor Augen, dass Österreich energieautark werden muss.“ (Umweltminister Berlakovich, APA, 9.1.2009)

BM Berlakovich hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach für den forcierten Aus­bau erneuerbarer Energiequellen ausgesprochen, er sieht alternative Energieformen als "klares Ziel", das forciert werden müsse. Die Zukunft liege in der erneuerbaren Energie wie Wasserkraft, Windenergie oder Biomasse. Diese würden auch den Ar­beitsmarkt beleben, sagte Berlakovich und spricht von "Green Jobs".

Für Wirtschaftsminister Mitterlehner ist das von Parteikollege Berlakovich formulierte Ziel eines energieautarken Österreich „sehr ambitioniert“ (APA, 11.1.2009), sprich nicht umsetzbar.

Bundeskanzler und Vizekanzler haben am 13.1.2009 Umweltminister und Wirtschafts­minister beauftragt, gemeinsam einen Energie-Masterplan zu erarbeiten.

Was dieser Energie-Masterplan genau sein soll, darüber gibt es offensichtlich nicht nur Auffassungsunterschiede zwischen den beiden Fachministern. Denn BK Faymann spricht am 13. Jänner von einem „Masterplan zur erneuerbaren Energie“, der ein Be­schleunigen von Wasserkraftprojekten sowie Verfahrensverkürzungen umfassen soll. VK Pröll kündigt hingegen am 14.1. einen „Energie-Masterplan“ an, der besonders auf die erneuerbare Energie Wert legen, wie auch die Wasserkraft offensiv vorantreiben und neue Märkte für Gaslieferungen erschließen soll.

Im aktuellen SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm ist wahlweise die Rede von einer „ener­gie- und klimapolitischen Gesamtstrategie für Österreich“ und einem „Klima- und Ener­giemasterplan bis 2020“

Die aktuellen Ankündigungen von BK Faymann und BM Pröll zeigen, dass SPÖ und ÖVP keine Klarheit über den zukünftigen Weg in der Energiepolitik haben, hinter
den Versprechungen aus dem Regierungsprogramm zurückbleiben. Sie wollen wei­terhin hauptsächlich auf Wasserkraft und Erdgas setzen, weder Energieeffizienz noch die neuen Ökoenergien Wind, Biomasse und Solarenergie sollen eine wichtige Rolle spielen.

Wie sicher ist Österreichs Gasversorgung im Krisenfall wirklich?

Auch das Verwalten der aktuellen Gaskrise lässt einige Fragen offen. Seit Beginn des Lieferstopps hat die Regierung beschwichtigt und beruhigt, es sei alles im Griff, die Gasversorgung sichergestellt. Der zuständige Energieminister hat sich an der Informa­tion der Bevölkerung kaum beteiligt und das Feld weitgehend der OMV und der Ener­giemarkt-Regulierungsbehörde E-Control überlassen. Die Informationspolitik offenbart Widersprüche und Unklarheiten, wie einige Zitate deutlich machen:

„Die E-Control legte das Ergebnis einer Hochrechnung vor, wonach die Stromversorger und Industriebetriebe im äußersten Fall nur für drei Tage Gas zur Verfügung haben.“ (Die Presse, 7. 1. 2009)