Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 141

„Kommt mehrere Wochen kein Gas aus Russland, wird es auch für die Haushalte eng.“ (Walter Boltz, E-Control, Kurier 7. 1. 2009)

„Damit sollten wir in den nächsten 14 Tagen bestehen können, vielleicht sogar länger.“ (Wirtschaftsminister Mitterlehner, Der Standard, 8. 1. 2009)

"Wir können, was Gas anbelangt, momentan nichts liefern, weil wir selbst eigentlich an der Engpassstelle angelangt sind und beispielsweise heute zwei Millionen Kubikmeter pro Stunde brauchen." (Wirtschaftsminister Mitterlehner, Salzburger Nachrichten 13.1.2009, auf die Frage zu möglichen österreichischen Gas-Hilfslieferungen an die Slowakei im Zusammenhang mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW Bohu­nice.)

„Die Vorräte sind nicht substanziell weniger geworden. Die Versorgung Österreichs ist auf drei Monate, gerechnet ab Beginn des Lieferstopps, gesichert.“(Ein OMV-Sprecher, Der Standard, 16.1. 2009)

Es besteht jedenfalls Erklärungsbedarf, wie lange die österreichischen Gasvorräte für die Industrie und die Energieerzeuger einerseits und die Haushalte andererseits bei einer anhaltenden Gaskrise tatsächlich gereicht hätten.

Fehlende Solidarität

Viele Länder Mittel- und Osteuropas hat die Gaskrise viel dramatischer getroffen als Österreich: Die Gaslieferungen an Betriebe wurden eingeschränkt, Menschen saßen zwei Wochen lang in kalten Wohnungen, es kam sogar zu Todesfällen aufgrund von Erfrierungen. In der Slowakei und in Bulgarien wurden Pläne, bereits geschlossene alte Atomreaktoren wieder in Betrieb zu nehmen, mit der Gasknappheit zur Stromerzeu­gung begründet. Zahlreiche Länder sind mit Gashilfslieferungen eingesprungen: Deutschland und Ungarn lieferten an Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, auch an die Slowakei. Selbst Serbien half Bosnien mit Lieferungen aus.

Und Österreich? Das Land in Europa mit den angeblich europaweit größten Speicher­kapazitäten? Gab es eine prinzipielle Bereitschaft, Ländern wie der Sklowakei zu hel­fen, einmal angesehen davon ob es in der Slowakei tatsächlich einen Energienotstand gab oder die Gaskrise nur zum Vorwand genommen wurde, um die angekündigte Wie­derinbetriebnahme des stillgelegten AKW in Bohunice zu rechtfertigen?

„Das mag sein, dass die Slowakei Probleme hat. Jeder Staat ist selbst verantwortlich für seine Energieversorgung. Natürlich ist es eine schwierige Situation, ist ja in Öster­reich auch nicht einfach. Aber Österreich hat vorgesorgt und auch die Slowakei muss schauen, wie sie ihre Energie bekommt.“(Umweltminister Berlakovich am 12.1.2009 in der ZIB 2)

Solidarität sieht anders aus.

Laut deutschen Medienberichten musste Ungarn in der Nacht von 11. auf 12. Jänner sei­ne Gashilfslieferungen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina unterbrechen, weil die aus Deutschland über Österreich erwarteten Hilfslieferungen nicht vollständig ange­kommen waren. Laut dem ungarischen Versorger FGSZ sank die Zufuhr aus Österreich seit dem frühen Morgen des 12. Jänner mehrmals auf Null. Über Österreich hätte in Ungarn die Tagesration von 2,7 Millionen Kubikmeter Gas für Serbien an­kommen sollen und für Bosnien 1,5 Millionen Kubikmeter. Der österreichische Versor­ger OMV habe aber nicht bestätigt, dass diese Menge heute geliefert werde. (Quelle: tagesschau.de, 12.1.2009)

Auch diese Vorgänge sind aufklärungsbedürftig.

Österreich brüstet sich zwar gerne als Vorkämpfer für die Balkanländer, in der Gaskri­se wurde den Ländern von der Bundesregierung aber die kalte Schulter gezeigt.