Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 142

Aufklärungsbedürftige Gaslieferverträge

„Dass Russland die gültigen Lieferverträge mit Österreich nicht einhält, kommentierten sowohl Minister Mitterlehner als auch OMV-Chef Ruttenstorfer heute sehr zurückhaltend. Man werde sich die Lage in Ruhe anschauen, meinte der OMV-Chef auf die Frage, ob nun Klagen geprüft werden. Auch Mitterlehner möchte nun vor allem die Entspannungs- und Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine in den Vordergrund rücken“ (APA, 7.1.2009)

Aufklärungsbedarf gibt es auch bei den Erdgasbezugsverträge Österreichs mit Gaz­prom. Gazprom stellt die vertraglich vereinbarten Lieferungen für 14 Tage ein und die Bundesregierung geht in Deckung und unterbindet jede Diskussion über diese Verträ­ge und allfällige Haftung für die Lieferausfälle. Auch für die OMV ist die Nichteinhaltung der Verträge kein Thema. Dabei hat sich Österreich über die Verträge der OMV-Toch­ter EconGas mit Gazprom bis zum Jahr 2027 vertraglich an Gaslieferungen aus Russ­land gebunden. Verträge die offensichtlich keine Versorgungssicherheit garantieren.

Die OMV möchte jedoch ihre Zusammenarbeit mit Gazprom vertiefen und damit den Einstieg von Gazprom in die Gasinfrastruktur Österreichs ermöglichen: So gibt es ein Abkommen, dass sich Gazprom zu 50 Prozent an der Handelsplattform der OMV (Cen­tral European Gas Hub) beteiligt. Umfasst von diesem Abkommen ist auch der Bau neuer Speicher. Jüngst sprach sich BM Mitterlehner auch für eine Beteiligung Russ­lands am Wunsch-Gasleitungsprojekt der Regierung, der Nabucco-Pipeline aus (APA, 18.1.2009).

Angesichts der Plan- und Kopflosigkeit von ÖVP und SPÖ bei der Energiepolitik be­steht die Gefahr, dass die Bundesregierung nach dem Ende der Krisenverwaltung wie­der in ihren energiepolitischen Verharrungszustand zurückfällt und abermals keine Kon­sequenzen aus der Krise gezogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Ansicht von Umweltminister Berlakovich, dass Österreich energie­autark, also unabhängig von Energieimporten werden muss?

2. Aus wann datiert das jüngste Gesamtenergiekonzept für Österreich?

3. Wann werden Sie den nächsten umfassenden Energiebericht vorlegen?

4. Bis wann werden Sie und BM Berlakovich den „Masterplan Energie“, mit dem Sie vom Ministerrat am 13. Jänner 2009 beauftragt wurden, vorlegen, welche konkreten Ziele wollen Sie in diesem Plan verankern und wird es sich dabei um einen langfristi­gen Energieplan handeln, bei dem vor allem neue erneuerbare Energien und Energie­effizienz im Mittelpunkt stehen werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieim­porten deutlich zu reduzieren?

Studien belegen, dass Österreich in der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 und in der Wärmeversorgung für Haushalte und Gewerbe bis 2030 gänzlich aus fossilen Energieträgern und Atomstrom aussteigen und den Energiebedarf in diesen Bereichen zu 100% aus erneuerbaren Energien decken kann.

5. Werden Sie diese Ziele als Grundlage für den Masterplan Energie heranziehen?

Die ÖVP-Wien hat am 19.1.2009 einen Energiestrategieplan gefordert, mit dem u.a.
bis 2015 Energieeinsparungen von 25% realisiert werden sollen.

6. Wie beurteilen Sie dieses Ziel und werden Sie dieses als Grundlage für den Energie­masterplan auf Bundesebene heranziehen?