Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 143

7. Werden Sie im Zuge der Erarbeitung des Masterplans einen Energiegipfel einberu­fen und wer soll daran teilnehmen?

8. Welche Mehrkosten sind während des Gaslieferstops durch das Lastmanagement für den Erdgasverbrauch zwischen Industriebetrieben und Stromerzeugern und die Umstellung von Gaskraftwerken auf Öl entstanden, wer trägt diese Kosten und werden diese Belastungen an die KonsumentInnen weitergegeben?

9. Warum hat sich die aktuelle Bundesregierung von dem Ziel ihrer Vorgängerregie­rung, den Anteil erneuerbarer Energie in Österreich bis 2020 auf 45 Prozent zu heben, verabschiedet?

Österreich hat EU-weit bezogen auf seinen Gasverbrauch die größte Speicherkapa­zität.

10. Haben Sie während des Lieferausfalls mittel- und osteuropäischen Staaten Erdgas-Hilfslieferungen angeboten (direkte oder virtuelle Lieferungen), wie sie von anderen vom Lieferengpass betroffenen Ländern – teilweise sogar durch österreichische Leitun­gen – geleistet wurden?

11. Hat es konkrete Hilfsansuchen an Österreich aus der Slowakei oder anderen euro­päischen Ländern für Strom- oder Gaslieferungen gegeben, wie sind Sie mit diesen Anfragen verfahren und warum habe Sie Lieferungen an die Slowakei verweigert?

12. Aus welchem Grund sind in der Nacht von 11. auf 12. Jänner für Serbien und Bos­nien bestimmten Gaslieferungen, die über Österreich nach Ungarn fließen hätten sol­len, nach Angaben des ungarischen Energieversorgers FGSZ nicht in Ungarn ange­kommen?

13. Wie abhängig ist Österreich von Energieimporten? Das heißt, wie viel Öl, Gas und Strom hat Österreich in den Jahren 2006, 2007 und 2008 importiert und wie hoch wa­ren jeweils die gesamten Kosten dieser Energieimporte?

14. Welche zusätzlichen Gasverbraucher, insbesondere welche Gaskraftwerke, sind in der langfristige Planung der österreichischen Gaswirtschaft (AGGM) bis 2020 vorgese­hen? Um wie viel werden der österreichische Gasverbrauch und die Gasimporte nach Österreich bei Umsetzung dieser Pläne bis 2020 ansteigen?

15. Wie viel an inländischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen würden durch die in der Langfristplanung der Gaswirtschaft berücksichtigten Gaskraftwerke und Gasleitungen entstehen?

16. Wie viel an inländischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen könnten bis 2020 in Ös­terreich geschaffen werden, wenn die für die in der Langfristplanung der Gaswirtschaft enthaltenen Gaskraftwerks- und Gasleitungsprojekte notwendigen Milliarden-Investi­tionen in die Hebung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien flie­ßen würden?

17. Warum wurde die Energieeffizienz-Richtlinie 2006/32/EG noch nicht umgesetzt? Bis wann wird diese Richtlinie vollständig umgesetzt sein und welche konkreten Schrit­te werden sie dazu setzen?

18. Für wie viele Ökostromanlagen mit welcher Leistung wurden in den Jahren 2003 bis 2008 Förderverträge lt. Ökostromgesetz abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl und Gesamtleistung pro Jahr)? Wie viel vom ohnehin viel zu geringen Un­terstützungsvolumen von 17 Mio. Euro pro Jahr wurde in den Jahren 2007 und 2008 nicht ausgeschöpft und wie erklären Sie sich eine allfällige Nicht-Ausschöpfung?

19. Bis wann werden sie ein neues Ökostromgesetz vorlegen?

Sie haben am 13.1.2009 im Hinblick auf die Gaskrise davon gesprochen, dass Öster­reich selbst an einem Engpass angekommen sei.