20. Wie hat sich die Bilanz der Gasversorgung am Tag dieses Engpasses zusammengesetzt, d.h. wie viel des Verbrauchs wurden aus Inlandsförderung, aus Speichern und aus Importen aus welchen Staaten gedeckt und wie viel wurde exportiert und wohin?
21. Wie hoch war die Reichweite der Gasversorgung für Österreich am ersten Tag und am letzten Tag des Gaslieferstops unter der Annahme eines anhaltenden Lieferstopps aus Russland (bitte um Aufschlüsselung für die Sektoren Haushalte, Industrie und Energieerzeugung und die Annahmen, die den Schätzungen zugrunde liegen)?
22. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen für die Lieferung von russischem Erdgas über die Ukraine an die OMV-Tochter EconGas zwischen welchen Vertragspartnern?
23. Welche Vorkehrungen sind in diesen Verträgen für den Fall von Lieferausfällen getroffen? Wer haftet dafür bzw. kann dafür haftbar gemacht werden?
24. Befürworten Sie, dass die Lieferausfälle eingeklagt werden? Wenn nein, warum nicht?
25. Befürworten Sie die stärkere Beteiligung von Gazprom an der Gasversorgungsinfrastruktur in und nach Österreich, wie das beim Ausbau österreichischer Gasspeicher oder dem Nabcco-Pipeline-Projekt diskutiert wird?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Abgeordneter Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Mitterlehner! Die Gaslieferungen sind wieder da, und ich glaube, bei Ihnen besteht jetzt eine gewisse Hoffnung, dass damit das Thema aus den Schlagzeilen verschwinden wird, dass Sie sich zurücklehnen können und dass Sie wieder zur energiepolitischen Tagesordnung übergehen können – das heißt, im Wesentlichen weitermachen wie bisher.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich dieser Illusion nicht hinzugeben. Das Thema Energiesicherheit und Energieversorgung wird Sie jeden Tag Ihres Lebens als Energieminister und als Wirtschaftsminister der Republik Österreich verfolgen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie es richtig und zukunftssicher beantwortet haben. (Beifall bei den Grünen.) – Wir werden im Übrigen auch das Unsrige dazu beitragen.
Sie haben eine große Möglichkeit. Sie können sich entscheiden – nämlich historisch entscheiden –, auf welche Seite Sie sich stellen. Sie können sich auf die Seite stellen, auf die sich auch sehr lange Minister Bartenstein gestellt hat, der sich im Wesentlichen als energiepolitisches Fossil in die Energiegeschichte Österreichs eingetragen hat, als Blockierer, als Verweigerer. – Das sind nicht nur meine Worte. Ich weiß, wie die Branche auf Sie zu sprechen ist, die mittlerweile über 30 000 Arbeitsplätze hat und die von Ihnen über Jahre immer im Stich gelassen worden ist.
Ob das die Solarthermie ist, ob das der Ökostrom im Bereich Photovoltaik ist, ob das die Biomassestromerzeugung ist: Eine große Zukunftschance ist da vertan worden. Jetzt gibt es aber einen neuen Minister, und der kann sich nun entscheiden, ob er
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