Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 138

Im Übrigen, Herr Dritter Präsident Graf – jetzt sitzen Sie ja da herunten im Plenum –, bin ich auch der Meinung, dass Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen), solange Sie sich von diesem Anstreifen nicht distanzieren, selber un­tragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: „Ceterum censeo“ heißt das!)

15.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr – mittlerweile mit 2 Minuten Verspä­tung um 15.02 Uhr, aber dafür noch wie vereinbart während der Fernsehübertragung – stattfinden kann.

15.03.45Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen und Orientie­rungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik (675/J)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 675/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

14 Tage lang waren die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine unterbrochen. Am 20. Jänner zu Mittag bestätigte die Slowakei, dass erstmals wieder russisches Gas in der EU ankam. Stunden zuvor hatten Moskau und Kiew den Gasstreit mit der Unter­zeichnung eines neuen Vertrags beigelegt.

Zwei Wochen lang wurde Europa in dramatischer und für viele Menschen schmerzli­cher Weise die große Unsicherheit und Verwundbarkeit der europäischen Energiever­sorgung vor Augen geführt. Die Gaskrise war die schwerste Energiekrise seit den Öl­schocks in den Siebziger Jahren. Die Krise kam nicht überraschend. Bereits vor drei Jahren hat der seit langem schwelende Energiekonflikt zwischen Russland und Ukrai­ne zu einer offenen Krise geführt. Damals ist die Krise noch glimpflich verlaufen. Schon damals wurde die Gefahr der großen Abhängigkeit Europas von Gasimporten be­schworen und politische Bekenntnisse für Wege aus dieser Abhängigkeit abgegeben.

Aus den Krisen nichts gelernt

Getan wurde wenig. Die europäischen Regierungen haben aus der damaligen Krise nichts gelernt. Auch bei der österreichischen Bundesregierung hat kein Umdenken stattgefunden. Einzige konkrete Maßnahme war die Vergrößerung der Gasspeicher. Ansonsten wurde energiepolitisch weitergewurstelt, als hätte es nie eine Krise gege­ben.

SPÖ und ÖVP haben in der Energiepolitik versagt.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Gaskrise ist von Orientierungslosigkeit ge­prägt. Ein akkordierter Gesamtplan zur Reduktion der gefährlichen Importabhängigkeit ist nicht in Sicht. Je nachdem, welcher Lobby einzelne Regierungsmitglieder nahe ste­hen, werden unterschiedliche, sich widersprechende Antworten auf die Krise gegeben. Der Wirtschafts- und Energieminister will neue Gaskraftwerke, Pipelines und Großwas­serkraftwerke bauen, der Umwelt- und Landwirtschaftsminister die erneuerbaren Ener­gien in der Landwirtschaft forcieren und Österreich „energieautark“ machen. Der Bun­deskanzler will einen „Masterplan Energie“ und meint damit vor allem den Ausbau der