Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 137

Europa. Wir sind für ein Europa, das Antworten auf die Herausforderungen und Fragen der heutigen Zeit gibt. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Deshalb hat das BZÖ gegen die Volksabstimmung gestimmt!)

14.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.59.49

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Zum Ausklang der De­batte über den Beitrag und die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers muss man schon noch in Erinnerung rufen, dass er eigentlich dafür, dass er eine europapolitische Erklä­rung angekündigt hat, sehr wenig Europapolitisches gesagt hat.

Bundeskanzler Faymann hat auch die Chance vorbeiziehen lassen, sich für die SPÖ oder möglicherweise für die Regierung – oder für die Hälfte der Regierung – von sei­nem eigenen Kniefall vor der „Kronen Zeitung“ wieder klar ein wenig wegzubewegen, aber sei’s drum. Wenn ein bisschen die Erkenntnis eingetreten ist – und den Eindruck hatte ich dann doch –, dass alle drei großen Krisen, die wir jetzt zu gewärtigen haben – die Finanz- und Bankenkrise, die allgemeine Wirtschaftskrise und die Energiekrise – dann – und nur dann! – zu bewältigen sind, wenn internationale Institutionen entspre­chend zusammenarbeiten, dann ist ja auch schon etwas gewonnen.

Da es jetzt die Europäische Union nun einmal schon gibt – ich schließe mich Alexander Van der Bellen an: man müsste sie sonst erfinden –, geht es jetzt im Ergebnis schlicht und ergreifend nur mehr darum: Wenn die Union eine schlechte Politik macht – auch aus Sicht der FPÖ meinetwegen –, dann kann es doch nicht so sein, dass sie gleich abgeschafft wird. Um einen Vergleich zu strapazieren: Wenn die österreichische Politik eine schlechte ist, dann soll ja auch nicht gleich entweder die Verfassung abgeschafft werden oder die Bundesregierung oder am Schluss überhaupt die Republik. – Nur bei der Union sehen Sie das anders. (Abg. Strache: Das will ja die Regierung! Das will ja diese Regierung: Unsere österreichische Verfassung auf den Müllhaufen der Ge­schichte werfen! Das wollen wir nicht!)

Deshalb ist es völlig klar, worum es geht: Es geht darum, dass die Union auch danach zu bewerten ist, welche Politik sie macht – auch in ihren politischen Ausflüssen. Das ist schon richtig, aber das ist ein Ergebnis der Machtverhältnisse dort: Werden die Kon­servativen gestärkt oder die Liberalen oder die Sozialdemokraten? – Genauso wie hier. Und zu diesem Denken müssen wir hin: Weg von Ihrem kleinkarierten Kirchturmden­ken dahin, dass das als ein ganz normales und sehr brauchbares und opportunes Ge­bilde betrachtet wird, das die großen Probleme löst oder lösen kann, die jetzt anstehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir verhehlen aber nicht, dass wir natürlich auch betrachten, was dort in der Debatte passiert, welche Machverhältnisse sich durchsetzen, und die gilt es zu beeinflussen. Es ist das Normalste der Welt, dass man jetzt bei den Europawahlen antritt, und dann ist es halt die Frage, ob mehr liberales Gedankengut zum Zug kommt, mehr konserva­tives, möglicherweise mehr von dem, was uns die jetzige Krise mit beschert hat, oder meinetwegen mehr sozialdemokratisches, mehr grünes – wie Sie das eben wollen. Aber tun wir doch nicht dauernd so, als ob das etwas Absurdes, geradezu Perverses wäre. – Ich weise das zurück. (Beifall bei den Grünen.)

In Ihre Schrebergärten passt das ganz gut hinein, das mag schon sein. Deshalb ist es auch nur logisch, dass Sie sich in Wirklichkeit vor all diesen Auseinandersetzungen drücken und das dauernd absichtlich verwechseln und verschwimmen lassen. Sie wol­len eigentlich hinaus aus der Union. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.) Das wäre die einzige Konsequenz, die Sie ziehen müssten, und darüber sollten wir vielleicht einmal abstimmen. Dann ist mit diesen Krakeelen einmal Schluss.