Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 136

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Verfahrens­sprache neben Englisch und Französisch einzusetzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.56.41

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ho­hes Haus! Ich finde es wunderbar, dass die SPÖ heute von Aufbruch, von Hoffnung re­det, über den Großen Teich blickt, es im eigenen Haus aber drunter und drüber geht. Herr Kollege Cap, während Sie davon reden, dass wir Hoffnung und Aufbruch brau­chen, zerreißt es die SPÖ Kärnten in ihre Einzelteile, wird eine amtierende Landtags­abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen. (Rufe beim BZÖ: Ui! Oh!) Das heißt, ich rate Ihnen, bevor Sie über den Großen Teich schauen, zuerst in der eigenen Partei für Ordnung zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Botschaft noch an die Kärntnerinnen und Kärntner: Auf das BZÖ kann man sich im Unterschied zur SPÖ verlassen; die streiten, wir sind geschlossen und arbeiten für das Land. – So viel dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf noch auf die Debattenbeiträge der Kollegen Schüssel und Van der Bellen ein­gehen, die richtigerweise gesagt haben, dass man die derzeitige Wirtschafts- und Fi­nanzkrise nur gemeinsam im europäischen Kontext lösen kann. Ich teile diese Mei­nung, aber ich füge hinzu – und das darf man nicht vergessen! –, dass wohl auch die EZB, die Europäische Zentralbank und die Chefs dort mit schuld an der derzeitigen Kri­se sind, und verweise hier auf einen aktuellen Artikel im „Spiegel“ unter dem Titel „Der Fluch des billigen Geldes“, in dem es heißt:

„Ganz unschuldig sind die derzeitigen Krisenmanager an dem Zustand, den sie ver­zweifelt zu bessern versuchen, allerdings nicht. Denn es war die Politik des billigen Geldes, die das System an den Abgrund trieb. Sie ermöglichte erst all die schuldenfi­nanzierten Exzesse, unter deren Folgen die Weltwirtschaft jetzt leidet.“ – Zitatende.

Das heißt, man muss auch bekennen, dass die Europäische Zentralbank dadurch, dass sie in großen Mengen billiges Geld gedruckt und auf den Markt geworfen hat, mit schuld an der Krise ist. Sie hat vor allem eines nicht getan hat – und da bin ich bei Ih­nen, Herr Kollege Van der Bellen –, sie hat den Spekulanten, den Banken, die auch mit schuld an dieser Krise sind, nicht Einhalt geboten. Sie hat keine Gegenmaßnahmen gesetzt, zum Beispiel eine europaweite Spekulationssteuer, wie sie das BZÖ schon seit Langem fordert und auch des Öfteren hier beantragt hat. (Beifall beim BZÖ.) Das BZÖ hat die Bundesregierung auch beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die Einführung dieser Spekulationssteuer einzusetzen. Das wäre eine der richtigen Ant­worten, die Europa geben könnte, die sie aber derzeit nicht gibt. Diese Antworten er­warten wir uns, darauf hoffen wir.

Das ist auch – und damit komme ich schon zum Schlusssatz – der große Unterschied unserer Partei zur FPÖ: Wir sind nicht gegen Europa, sondern wir sind für ein anderes