Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 154

Sowohl der Elektrizitätsmarkt als auch der Gasmarkt sind liberalisiert, und es handelt sich dabei um Angelegenheiten des Unternehmens. Wenn Sie die Preisentwicklung verfolgt haben, wissen Sie, dass der Ölpreis ja fast dieselbe Höhe hatte. Daher wird aus diesem Titel ein Schaden oder ein Nachteil schwer abzuleiten sein. Als gestern die Gaslieferungen wieder aufgenommen wurden, hat die OMV in einer ersten Stellung­nahme den entstandenen Schaden als ziemlich gering eingestuft, weil die Gaslieferun­gen ja nachgeholt werden und in der Innenverteilung bis jetzt eigentlich keine Schwie­rigkeiten vorhanden waren.

Zur Frage 9:

Eine Anzahl von zwischenzeitlich durchgeführten Studien und Untersuchungen, wie beispielsweise von einem Autorenkollektiv aus Wifo-, Wegener Zentrum Graz- und TU Wien-Mitarbeitern und so weiter hat gezeigt, dass ein Anstreben des 45-Prozent-Ziels bei erneuerbaren Energien zu enormen Kostenbelastungen und auch nachteili­gen Folgen für weite Teile der österreichischen Volkswirtschaft führen könnte.

Im Übrigen geht die österreichische Bundesregierung im Gleichschritt mit der Europäi­schen Union. Das 45-Prozent-Ziel war aus meiner Sicht eine sehr starke Vorgabe im letzten Regierungsprogramm und hat zu gewaltigen Kritiken aus verschiedensten Ex­perten- und vor allem Wirtschaftsbereichen geführt. Diese 34 Prozent, die wir jetzt mit der EU de facto abgeschlossen haben, sind sehr ambitioniert in der Umsetzung, was das Ziel betrifft. Im Wesentlichen liegen wir aber damit an vierter Stelle in der Europäi­schen Union, also wir sind durchaus im vorbildlichen Bereich angesiedelt und liegen nicht zurück.

Zur Frage 10:

Nein, da Österreich eines der hauptbetroffenen Länder des Lieferstopps war und rund zwei Drittel der österreichischen Erdgasaufbringung durch Importe aus Russland erfol­gen. Die österreichische Gaswirtschaft hat vorsorglich Erdgasmengen in den Spei­chern eingelagert, um nach dem Lieferausfall die Versorgung weiterhin aufrechtzuer­halten. Auf Basis dieser Speichermengen ist es möglich, den österreichischen Ver­brauch zu optimieren, es standen aber während des Lieferausfalls keine zusätzlichen Mengen für Exporte zur Verfügung.

Zur Frage 11 – diese habe ich zwar schon in der Generaldarstellung beantwortet, aber hier noch einmal detailliert –:

Konkrete Hilfsansuchen aus der Slowakei oder anderen europäischen Ländern für Strom- und Gaslieferungen sind an mich, mein Ministerium oder die Energie-Control nicht erfolgt; wie ich weiß, auch nicht an den Bundeskanzler oder an andere Ministe­rien. Auf dem Stromsektor sind weiters auch keine Ansuchen auf Stromlieferungen auf kommerzieller Basis erfolgt; ich nehme an, auch nicht auf sonstiger Basis. Auf dem Gassektor wurde seitens slowakischer Unternehmen an die EconGas GmbH mit einer kommerziellen Lieferanfrage herangetreten. Hiezu wurde die Kipp-Pipeline zwischen Baumgarten und der slowakischen Grenze geöffnet, um den Transport von 50 Millio­nen Kubikmetern – allerdings nicht aus Beständen der EconGas, sondern offensichtlich aus deutschen Beständen – abzuwickeln.

Davon unabhängig sind auch in andere Länder von internationalen Versorgern Durch­lieferungen von Erdgas durch Österreich erfolgt.

Zur Frage 12:

Der operative Betrieb von Gaspipelines und die Abwicklung von Transitlieferungen sind keine dem BMWA obliegenden Vollzugsangelegenheiten. Dies wird als Angelegenheit der Unternehmungen angesehen. Der behauptete Vorfall ist meinem Haus auch nicht bekannt.