Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 155

Zur Frage 13:

Gemessen an der Netto-Importtangente – Importe minus Exporte in Prozent des Bruttoinlandsverbrauchs – lag die Auslandsabhängigkeit der österreichischen Energie­versorgung im Jahr 2007 bei 68,8 Prozent, was gegenüber dem Jahr 2006 einem Rückgang von 3 Prozentpunkten entspricht. Die Ausgaben für Energieimporte beliefen sich 2006 auf insgesamt 11,73 Milliarden €, davon entfielen 7,38 Milliarden € auf Öl, 2,44 Milliarden € auf Gas und 1,37 Milliarden € auf Strom.

Im Jahr 2007 betrugen die Ausgaben für Energieimporte insgesamt 11,15 Milliarden €. Das sind insgesamt minus 4,9 Prozent, wovon auf Öl 7,16 Milliarden € – minus 2,9 Prozent –, auf Gas 2,11 Milliarden € – minus 13,6 Prozent – und auf Strom 1,27 Milliarden € – minus 7,2 Prozent – entfielen.

Für das Jahr 2008 liegen noch keine Daten vor.

Zur Frage 14:

Aus der jüngsten langfristigen Planung 2008 der AGGM geht hervor, dass das Kraft­werk Riedersbach, das Kraftwerk Klagenfurt und ein Kraftwerksprojekt in Simmering berücksichtigt worden sind. Laut der langfristigen Planung 2008 der AGGM wird der Gasverbrauch in der Regelzone Ost von 7,06 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2007 auf 13 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020 steigen.

Zu den Fragen 15 und 16:

Dazu liegen dem BMWA keine Daten vor, auch ist das keine Frage der Vollziehung. Es wäre Aufgabe im Rahmen einer Studie, die entsprechende Wertschöpfung und auch den Arbeitsplatz schaffenden Aspekt darzustellen.

Zur Frage 17:

Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass sich die Energieeffizienz-Richtlinie in der Um­setzung befindet. Nachdem der erste nationale Energieeffizienz-Aktionsplan zeitge­recht mit Ende Juni 2007 der Europäischen Kommission zugeleitet wurde, haben die Umsetzungsarbeiten unmittelbar danach begonnen. Eine auf der Richtlinie fußende Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit den Bundesländern wurde vorbereitet, ist durch das Regierungsprogramm mittlerweile überholt. Selbstverständlich – das zeigt auch „Report“ und anderes – wird auch der öffentliche Sektor selbst einen adäquaten Beitrag leisten oder zu leisten haben, insbesondere im Rahmen des Beschaffungswe­sens, aber auch im Bereich der wärmetechnischen Verbesserung im eigenen Gebäu­debestand, wie gerade vorhin angemerkt.

Zur Frage 18:

Zur Anzahl der Verträge im Ökostrom-Bereich ist zu sagen: im Jahr 2007 5 184 Verträge, Leistungen in mw: 1 793,8; im Jahr 2008: 5 164 Verträge, 1 577 mw. Nach Anlagen wird nicht gezählt, sondern es kann sein, dass beispielsweise mehrere Anlagen in einem Vertrag beinhaltet sind.

Zu den Kontingenten und deren Ausschöpfung: Es wurde, mit Ausnahme der Photovol­taik – 100 Prozent Ausschöpfung –, bei Biogas 41 Prozent ausgeschöpft, bei Biomasse 55 Prozent, bei Wind 22 Prozent an Ausschöpfung der Unterstützungsvolumina im Jahr 2008 vorgenommen.

Die im Juli 2008 vom Parlament beschlossene 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008, die mit Bundesgesetzblatt Nr. 114/2008 am 8. August 2008 veröffentlicht wurde, hebt die jährlichen Zusatzförderungsmittel für Ökostrom um rund 25 Prozent von derzeit 17 Mil­lionen auf 21 Millionen € an. Damit können bis 2015 zusätzliche 500 Millionen € in den Ausbau und die Förderung von Ökostrom investiert werden.