Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 158

Wo also die Prioritäten in der Energieversorgung liegen, ist heute ganz klar herausge­kommen: im Ausbau der weiteren Gaskraftwerke, von Großkraftwerken. Sie haben selbst erwähnt, das würde den Gasverbrauch um bis zu 50 Prozent bis zum Jahr 2020 steigern, 10 Millionen Tonnen mehr CO₂ verursachen und damit auch unsere Abhän­gigkeit weiter erhöhen.

Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Ausbaustopp für neue Gaskraftwerke und neue Gasleitungen, insbesondere die Tauerngasleitung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Eigentümerrechte an der Verbundge­sellschaft und der OMV einzusetzen, um ein Moratorium für den Zubau von neuen Gaskraftwerken, insbesondere in Klagenfurt (K), Zeltweg (ST) und Dürnrohr (NÖ) und weiterer Gasleitungen zu erreichen, solange kein akkordierter Energieplan für Öster­reich beschlossen wurde.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, damit diese ihre Eigentümerrechte an den Landesstrom- und Gasgesellschaften ein­setzen, um ein Moratorium für den Zubau von neuen Gaskraftwerken sowie weiterer Gasleitungen, insbesondere der Tauerngasleitung, zu erreichen, solange kein akkor­dierter Energieplan für Österreich beschlossen wurde.“

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Genau das ist es, was wir für Österreich brauchen: einen akkordierten Energieplan. Der weitere Ausbau der Gaskraft steht einem De-facto-Stopp beim Ökostromausbau gegenüber. Offenbar sind die Rahmenbedingungen hier so schlecht, dass die Mittel, die jetzt schon zur Verfügung stehen würden, nicht einmal ausgenützt werden. Das können Sie leider nicht schönreden, hier bedarf es schon weit mehr Anstrengungen in Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen also einen akkordierten Energieplan, einen integrierten Energieplan, der vor allem auch Energieeffizienz berücksichtigt, und darüber haben Sie in Ihren Master­plänen, Energieplänen, wie auch immer Sie das nennen, kein einziges Wort verloren. Das ist aber die entscheidende Maßnahme, um Unabhängigkeit in der Wärmeversor­gung, in der Stromversorgung auch tatsächlich schaffen zu können.

Ich bringe dazu ebenfalls einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Energieplans für Österreich bis 2030 in die Debatte ein. – Es wurde mit dem Präsidium besprochen, dass dieser An­trag verteilt wird, ich werde ihn daher jetzt nur grundsätzlich erläutern.

Es geht darum, den Energieplan auf Sparen, auf Effizienz zu stützen, um den Energie­verbrauch reduzieren zu können, denn jede Megawattstunde, die wir nicht produzieren müssen, schont Ressourcen – auch bei den Erneuerbaren, auch die stehen uns nicht unendlich zur Verfügung.

Wir brauchen einen konsequenten Ausstieg aus fossiler und atomarer Energie. Wir müssen unseren Energieverbrauch senken und konsequent auf erneuerbare Energie umsteigen. Das ist möglich. Im Strombereich können wir es auf 100 Prozent bis 2020 schaffen und im Wärmebereich – für die Energieversorgung der Haushalte, denn um deren Abhängigkeit geht es ja vor allem auch, um deren Abhängigkeit auch von Gas-