Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 159

und Ölpreissteigerungen – für Haushalte, Gewerbe und Dienstleistungen auf 100 Pro­zent bis zum Jahr 2030. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns dazu auch konkrete Maßnahmen überlegt, die Sie gerne aufgreifen kön­nen. Wie gesagt: zuallererst Energieeffizienz und endlich technische Standards, ein nationales Energieeffizienzgesetz sozusagen von Elektrogeräten bis hin zu den Fahr­zeugen, Energie sparen – ist heute schon angesprochen worden – vor allem im Be­reich der Gebäudesanierung. Hier muss die Rate bis zu 3 Prozent angehoben werden. Die Defizite, die hier vor allem im öffentlichen Bereich liegen, sind schon genannt wor­den. Ganz nebenbei könnten durch Gebäudesanierungsmaßnahmen laut Wifo auch 36 000 Arbeitsplätze geschaffen werden; das soll auch nicht unerwähnt bleiben. Dazu braucht es aber nicht nur 100 Millionen €, sondern eine Sanierungsoffensive in der Hö­he von 1 Milliarde €.

Wir brauchen einen konsequenten Umstieg, ein Heiztauschprogramm, um den Haus­halten den Umstieg zu erleichtern, und endlich ein Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu brauchen Sie eigentlich nur das deutsche Gesetz abzuschreiben, ein Gesetz mit langfristigen Zielen, mit entsprechenden Fördermitteln und mit Finanzie­rungssicherheit.

Auch im Verkehr ist, glaube ich, ein Umdenken ganz wesentlich, um auch hier nicht wieder an veralteten Strukturen, an bisherigen Strukturen festzuhalten, sondern nach­haltige Verkehrssysteme und Energiesysteme zu installieren. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen jetzt, glaube ich, vor einer sehr wichtigen Entscheidung für die Zukunft: Wollen wir abhängig bleiben von Russland oder auch irgendwelchen anderen Ländern, wollen wir damit auch der Atomlobby den Rücken stärken – oder wollen wir die Ener­gieversorgung in Österreich unabhängig gestalten, basierend auf erneuerbaren Ener­gieträgern? Wollen wir eine leistbare Energieversorgung für die österreichische Bevöl­kerung und dadurch auch noch Arbeitsplätze schaffen? – Das ist jetzt Ihre Entschei­dung. Wir erwarten uns endlich entsprechendes Handeln und entsprechende Maßnah­men! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben zwei Entschlie­ßungsanträge eingebracht. Der Entschließungsantrag betreffend Ausbaustopp für neue Gaskraftwerke ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Entschließungsantrag betreffend Vorlage eines Energieplans wurde in seinen Eck­punkten ausreichend erläutert, wird aufgrund seines Umfangs gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend einen Ausbaustopp für neue Gaskraftwerke und neue Gasleitungen, insbesondere die Tauerngasleitung

eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik

Die aktuelle Versorgungskrise bei Erdgas belegt drastisch die fatale Abhängigkeit Ös­terreichs von diesem Energieträger. Die Energiepolitik der Bundesregierung zeigt kei­nerlei Ansätze, dieser Entwicklung gegen zu steuern, im Gegenteil:

Das Regierungsprogramm forciert den Bau weiterer Großkraftwerke und Gasleitungen und sieht den Abbau von Umweltstandards in den Genehmigungsverfahren vor.