Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 160

Zusätzliche Gaskraftwerke und mangelnde Effizienzvorgaben etwa im Gebäudebereich werden den Gasverbrauch und die Auslandsabhängigkeit Österreichs dramatisch erhö­hen: Die Prognosen der Gaswirtschaft gehen von einem Zuwachs von rd. 50 % bis 2020 aus.

Das würde auch einen drastischen Anstieg der Importabhängigkeit von Erdgas nach sich ziehen.

In der langfristigen Planung der österreichischen Gaswirtschaft sind bereits 11 neue Gaskraftwerke mit 6.200 MW elektrischer Leistung mit eingeplant. Sie würden rund 4 Mrd. Euro kosten und 6 Mrd. m³ Erdgas jährlich brauchen – das wären drei Viertel des derzeitigen Jahresverbrauchs. Nebenprodukt: 12 Mio. t CO2-Emissionen. Das ze­mentiert auch Österreichs falschen Weg beim Klimaschutz und steht im Widerspruch zu den EU-Zielen.

Gewaltige Investitionssummen in Milliardenhöhe für Gaskraftwerke und -leitungen ste­hen einem de-facto-Ausbaustopp bei Ökostrom entgegen. Auch die im Regierungspro­gramm für Gebäudesanierung veranschlagten Mittel sind wesentlich zu niedrig dotiert. Damit verschenkt Österreich Chancen auf grüne Investitionen und zehntausende grüne Arbeitsplätze in Österreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Eigentümerrechte an der Verbundge­sellschaft und der OMV einzusetzen, um ein Moratorium für den Zubau von neuen Gaskraftwerken, insbesondere in Klagenfurt (K), Zeltweg (ST) und Dürnrohr (NÖ) und weiterer Gasleitungen zu erreichen, solange kein akkordierter Energieplan für Öster­reich beschlossen wurde.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, damit diese ihre Eigentümerrechte an den Landesstrom- und Gasgesellschaften ein­setzen, um ein Moratorium für den Zubau von neuen Gaskraftwerken sowie weiterer Gasleitungen, insbesondere der Tauerngasleitung, zu erreichen, solange kein akkor­dierter Energieplan für Österreich beschlossen wurde.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Vorlage eines Ener­gieplans für Österreich bis 2030

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik

„Die derzeitigen Trends von Energieversorgung und –verbrauch sind eindeutig nicht zukunftsfähig, in ökologischer ebenso wie in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht. Das kann jedoch – und muss auch – geändert werden. [..]

„Dazu bedarf es nichts Geringerem als einer Energierevolution.“

Internationale Energieagentur (IEA), World Energy Outlook 2008