Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 157

Zur Frage 25:

Die Gazprom ist ein privatrechtlich strukturiertes und ein nach wirtschaftlichen Grund­sätzen agierendes Unternehmen. Es steht ihr daher frei, ihre Markttätigkeit im Rahmen der nationalen, gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Bestimmungen zu gestal­ten. Die Entscheidung über eine Beteiligung der Gazprom an der Gasversorgungsinfra­struktur in und nach Österreich obliegt daher der Gazprom selbst sowie den auf die­sem Gebiet in Österreich tätigen Unternehmen OMV, Rag, „Nabucco Gas Pipeline In­ternational“ und so weiter.

Meine Damen und Herren, das ist der in schriftlicher Form vorliegende und von mir jetzt wiedergegebene Teil der Beantwortung. Es tut mir leid, dass das sprachlich relativ komprimiert war.

Ich darf zusammenfassen: Wir ziehen aus der gesamten Situation die Konsequenz, dass wir selbstverständlich eine intensive Weiterentwicklung der gesamten Energiever­sorgung in Österreich vornehmen müssen – unter Einbeziehung aller Betroffenen. Ich bin mir aber sicher, dass wir im internationalen Gleichklang sowohl Preissituation und Preisentwicklung als auch Versorgungssicherheit in ausreichendem Maß in den nächs­ten Jahren gewährleisten beziehungsweise auch verbessern können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. Sie hat sich eine Redezeit von 8 Minuten vorgenommen. – Bitte.

 

15.52.01

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Herr Minister! Danke für die Beantwortung unserer Fragen, die nicht ganz zu unserer Zufriedenheit ausgefallen ist. Zuallererst einmal: Wir haben uns in Zeiten der Krise nicht nur verbale Bekundungen von Ihnen gewünscht, sondern auch ein tatsächli­ches Tun, ein Tun, das uns aus dieser Krise herausführt. Die Berufung auf die größten Gasspeicher in Europa zeigt nach wie vor: Sie haben aus der Krise nichts gelernt, denn es geht nicht darum, das System zu verstärken und uns weiter abhängig zu ma­chen, sondern uns in Zukunft der Gefährdung durch solche Krisen nicht mehr auszu­setzen.

Sie haben davon gesprochen, dass die Kosten für das 45-Prozent-Ziel viel zu hoch sind. – Uns ist bekannt, dass die von Ihnen zitierte Studie nicht einmal die 34 Prozent der erneuerbaren Energieträger für möglich gehalten hat. Hier auf die Kosten hinzuwei­sen ist schon auch ein bisschen eigenartig, denn offenbar sind die 40 Millionen €, die wir im Jahr für den Euratom-Vertrag ausgeben, die 11,73 Milliarden € für fossile Im­porte, die Sie genannt haben, und die 4 Milliarden € für die neuen Gaskraftwerke nicht zu hoch.

Wenn Sie jetzt auch über den Ausbau der Wasserkraft sprechen, dann sollten wir nicht nur über Ausbau und CO₂-Emissionen reden, sondern auch über die Wasserrahmen­richtlinie, die Sie umzusetzen haben. Diese sieht den Ausbau von Wasserkraft nur vor, soweit das auch ökologisch verträglich ist. Dabei ist auch der Zustand der Fließgewäs­ser zu berücksichtigen und nicht allein der Ausbau der Wasserkraftwerke.