Dazu braucht es einen gesamthaften Energieplan. Zwar existieren seitens der Bundesregierung bereits eine Vielzahl von Plänen und Konzepten im Energiebereich, sie wurden aber in der Regel anlassbezogen oder nur aus Verpflichtungen der EU gegenüber erstellt. Sie sind völlig unkoordiniert und werden meist nicht einmal umgesetzt. Diese punktuellen Konzepte sind bei weitem zu wenig und ökologisch wie ökonomisch suboptimal.
Ein neuer, umfassender „Energieplan für Österreich“ soll eine langfristige Strategie sowohl für die Angebots- als auch für die Nachfrageseite von Energie als auch für die Raumentwicklung und Infrastrukturplanung vorgeben. Mit diesem Energieplan ist es möglich, den Energiesektor nachhaltig umzubauen.
Auch der vom Ministerrat angekündigte Masterplan für erneuerbare Energie läuft Gefahr, Stückwerk zu bleiben und ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie alle Pläne bisher: Das Ziel der 34% erneuerbare Energien bis 2020 sind eine Vorgabe der EU, ebenso die Notwendigkeit der Erstellung eines Aktionsplans zur Erreichung dieses Ziels. Im Bereich Energieeffizienz werden vom Ministerrat keinerlei Ziele erwähnt.
Die Krisen in der Energieversorgung zeigen, dass eine Energiewende notwendig ist. Sie hätte zahlreiche unbestreitbare Vorteile für die österreichische Bevölkerung und die Volkswirtschaft:
Österreich wird im Energiebereich krisensicher: Die Abhängigkeit von (unkalkulierbar teurer werdenden und unverlässlichen) Energieimporten sinkt.
In Österreich können bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Wende in der Energiepolitik wirkt stark konjunktur-belebend, ist ein Wachstumsprogramm für die heimische Wirtschaft und steigert Exportchancen.
Energie bleibt für die KonsumentInnen leistbar.
Die Energiewende ist der Schlüssel zum Klimaschutz.
Österreich wäre das erste Land der Welt, dass diesen Weg geht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, einen Energieplan für Österreich bis 2030 mit einem Ausblick auf 2050 mit folgenden Eckpunkten zu erarbeiten:
Der Energieplan soll unter Einbindung aller relevanten Akteure erarbeitet werden und einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik einleiten. Grundlage darf nicht mehr allein der aus der Vergangenheit fortgeschriebene Energieverbrauch sein. Stattdessen sollen die Bedürfnisse nach Energiedienstleistungen durch eine ökologisch, sozial und ökonomisch optimale Versorgung sichergestellt werden. Durch ein langfristiges Energieszenario und einen verbindlichen Pfad für Reduktion von Treibhausgasen sollen für Industrie und E-Wirtschaft Planungssicherheit und für die KonsumentInnen eine stabile, leistbare und sichere Energieversorgung gewährleistet werden. Raumplanung und Infrastrukturplanung sollen integrierte Teile des Energieplans.
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