Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 164

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kat­zian mit einer Redezeit von 7 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

16.00.15

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Raum wird in Frage stellen, dass die wichtigste Lehre, die wir aus der Gaskrise ziehen müssen, die ist, dass es das oberste, jedoch auch ein mittel­fristiges Ziel sein muss, unabhängiger von fossilen Energiequellen zu werden. Ich muss an dieser Stelle aber wiederholen, was ich heute am Vormittag schon gesagt ha­be, dass das nicht in einem Schritt von heute auf morgen gehen wird, sondern dass wir dafür Zeit brauchen, eine bestimmte Zeitspanne, die sich zum heutigen Tag nicht ge­nau festlegen lässt. Anderes zu behaupten ist zumindest nach meiner Meinung unse­riös. Daher müssen wir jetzt alles tun, um die Versorgung mit Gas sicherzustellen bis zu dem Zeitpunkt, wo wir nicht mehr in diesem Ausmaß von fossilen Energiequellen abhängig sind.

Bei der Sicherstellung der Versorgung mit Gas dürfen wir das Ziel nicht vernachlässi­gen, Zugang zu verschiedenen Energielieferanten zu bekommen. Die Pipelineprojekte wie „Nabucco“ und andere sind, glaube ich, nicht als Selbstzweck zu sehen, sondern genau in dem Kontext, den ich eben angesprochen habe.

Wir haben es heute schon von verschiedensten Rednerinnen und Rednern in der Aktu­ellen Stunde gehört, und ich glaube, auch da sind wir uns einig: Wir müssen stärker als je zuvor auf Energieeffizienz sowie auf Energiesparen setzen. Hierbei gibt es verschie­dene Ansatzpunkte. So müssen wir auf der einen Seite entsprechende Anreize setzen beziehungsweise Maßnahmen wie kostenlose Energieberatungen, die im Regierungs­programm verankert sind, umsetzen.

Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang muss auch sein, wie wir es sozial schwächeren Haushalten ermöglichen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Und ich denke dabei auch an jene Haushalte, die bei noch so guten und noch so hohen Förderungsbeträgen einfach nicht die Möglichkeit haben, selbst einen Beitrag zu leis­ten. Hier wird es darum gehen, sich andere Maßnahmen zu überlegen, wie diese Haushalte trotzdem berücksichtigt werden können.

Ich möchte jedoch auch die im Ministerrat beschlossene Reform des Klima- und Ener­giefonds ansprechen. Diese wird aus meiner Sicht die Effizienz des Fonds erhöhen und es ermöglichen, die Fokussierung der Forschungstätigkeiten des Klima- und Ener­giefonds auf Verbesserung der Energieeffizienz besser umsetzen zu können.

Was in Zukunft auch in Österreich keine Rolle spielen wird, ist die Atomenergie. Ich verstehe schon, dass verschiedene Äußerungen von ehemaligen Politikern und ande­ren Persönlichkeiten in diese Richtung Anlass zur Sorge oder zur Diskussion geben. Ich möchte für die Fraktion der Sozialdemokraten hier klar festhalten, dass die Atom­energie für uns keine Zukunftsoption ist. Und ich gehe auch davon aus, dass der Kon­sens zwischen allen Parlamentsparteien in diesem Haus, dass Atomkraft keine Zu­kunftslösung ist, weiter besteht und dass sich auch an der österreichischen Position dazu innerhalb der Europäischen Union nichts ändern wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre Bemühungen weiter fortsetzt, wie das auch im Regierungsprogramm drinnen steht, eine Reform des Euratom-Vertrages zustande zu bringen, indem der Förderzweck eliminiert und der Schutzzweck ausge­baut wird.

Nicht zuletzt die verschiedenen Initiativen unserer Nachbarstaaten zeigen, dass sich die Atomlobby im Aufwind befindet. Österreich muss deshalb auch auf der europäi-