Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 173

tige Rechnung ist die: Was kann ich mit den Investitionen, die da geplant sind, sonst noch machen? Aber dieser Aufgabe verweigern Sie sich, diese Rechnung stellen Sie überhaupt nicht an. Sie unterstützen die OMV bei Ihren Bemühungen, wesentlich mehr Gas zu importieren. Letztendlich wird der Gasimport – samt allen Nebenerscheinun­gen, die dann dazukommen – in den nächsten Jahren, wenn das alles umgesetzt wird, um 50 Prozent erhöht. Das ist einfach die völlig falsche Weichenstellung an dieser Weggabelung!

Bleiben wir bei dem Argument „Versorgungssicherheit und mögliche Verringerung der Abhängigkeiten“! Es ist doch naiv zu glauben, wie hier nichtsdestotrotz von Ihnen argu­mentiert wurde, dass wir dann, wenn wir in Turkmenistan Explorationsfelder vorfinden, um so viel unabhängiger sind. Da reicht es, die internationalen Zeitungen zu studieren, um zu wissen, dass der Plan von Putin, ein Gas-Kartell zu errichten, schon längst im Gange ist. Die sichern sich ja dort die Verträge. Zum Teil haben Sie ja selbst so argu­mentiert, dass Gazprom sogar in Bezug auf die Leitungen überall drinnen ist, auch bei uns in Österreich. Das ist, kann man sagen, ein ganz normaler Machtvorgang auf die­sem Markt, aber tun Sie nicht so, als ob Sie mit diesen Plänen die Abhängigkeit verrin­gern könnten? Das ist doch das Problem! Sie investieren in die falsche Sache, und das werden Sie nicht so einfach wegargumentieren können – auch dann nicht, Herr Abge­ordneter Bartenstein, wenn Sie den Grünen dauernd das Argument mit der Wasser­kraft vorhalten. Wir lassen uns gerne auf dieses Match ein.

Das ist, gemessen am Restpotential, das es in Österreich gibt, in gewisser Weise für sich genommen eine beschränkte Energieform. Es sind von dem ganzen Potential, das es da an diesen Flussläufen gibt, überhaupt nur mehr 30 Prozent verfügbar – das ha­ben Sie heute schon einmal gehört –, und davon ist mindestens die Hälfte durch inter­nationale Verträge schon gebunden. Was Sie mit dem Ausbauplan noch erreichen können, deckt bis 2020 – wenn überhaupt! – die Zuwachsmengen, die wir im Stromverbrauch und im Strombedarf haben. (Abg. Hörl: Immerhin!) Da ist es doch zehnmal gescheiter, einmal auf die Verbrauchsreduktion das Augenmerk zu richten und in diese zu investieren. Auch das kann man! Das heißt Energieeffizienz. Da ist in Österreich leider der völlig falsche Weg beschritten worden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sie lachen darüber! Bis vor kurzem hat es Bundesländer gegeben, in welchen die Wohnbauförderung so ausgesehen hat, dass Elektroheizungen mit gefördert worden sind. Das ist doch ein Energieverbrechen! (Abg. Rädler: In Oberösterreich!) So war es! Im Burgenland zum Beispiel. Gerade eben erst ist das auf Druck der Grünen dort he­rausgekommen. Gehen Sie einmal auf den Naschmarkt und schauen Sie, wie in Öster­reich elektrischer Strom verwendet wird! Da werden mittlerweile, damit man draußen bei Minusgraden Party feiern kann, Strahler, die auch im Freien wirken, mit Strom be­trieben. Also offensichtlich ist da alles möglich. So lange so etwas möglich ist, nämlich eine derartige Verschwendung, teilweise auch noch in der Industrie, brauchen wir nicht darüber zu reden, die letzten Flussläufe zuzubetonieren, insbesondere dann, wenn sie unberührt sind. Dort, wo es ökologisch verträglich ist, sind wir dabei.

Hören Sie endlich auf, hier Ihre Ammenmärchen zu verbreiten, weil Sie da auch nicht glaubwürdig sind, denn wenn es um Windkraft oder Ähnliches geht, sind es meistens die Parteigänger Ihrer Partei, die dagegen sind! Auch diese Aufforderung spreche ich aus, und dann schauen wir einmal, wer hier wirklich quer im Stall steht – um hier weiter beim Kollegen Grillitsch Anleihe zu nehmen, der vorhin mit seinen Zwischenrufen hier etwas provozieren wollte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist einfach so: Sie von der ÖVP meinen, hier in die richtige Richtung zu gehen. (Abg. Kopf: Das meinen wir, sonst täten wir es nicht! – Abg. Grillitsch: Wir tun es auch!) In Wirklichkeit – und das ist das wirklich Enttäuschende daran! – vergeben Sie