Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 188

Derzeit fließen jährlich mindestens 40 bis 50 Millionen Euro in die Finanzierung des Euratom-Vertrags der EU und werden damit der österreichischen Wirtschaft entzogen. Euratom finanziert die EU-Atomforschung und vergibt Kredite für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken. Für die Euratom-Programme sind im Zeitraum von 2007-2013 insgesamt 4,1 Milliarden Euro im EU-Budget reserviert. Dieser Budget­beschluss wurde mit der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung gefasst. In den vergangenen 30 Jahren hat die Atomforschung mehr als 60 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen erhalten, nur ein Bruchteil an öffentlichen Geldern wurde in erneuerbare Energien investiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit so­wie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden aufgefordert, umgehend ein Anti-Atom-Paket mit folgenden Eckpunkten zu er­arbeiten und umzusetzen:

Sofortige Ruhendstellung der Zahlungen für den Euratom-Vertrag und Verhandlungen mit der EU zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.

Investition der frei werdenden Finanzmittel von jährlich 40 bis 50 Millionen Euro in kon­junkturbelebende Klimaschutzmaßnahmen, die Energieverbrauch und Atomstromim­porte verringern.

Verhandlungen mit jenen EU-Staaten, die keine AKW betreiben oder den Ausstieg be­schlossen haben zur Gründung einer Anti-Atom-Allianz, die sich gegen neue Atom­kraftwerke in Europa einsetzt.

Aktionsplan zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Energieverbrauchsreduktion.

Neues Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes.

Verbesserung der Stromkennzeichnung für Konsumentin mit klarer Deklaration des Atomstromanteils.

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.15.25

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese dringliche Anfrage ist eine gute Gelegenheit, all jenen Abgeordneten, die der Regie­rung Versagen und Orientierungslosigkeit in der Energiepolitik vorwerfen, die Regie­rungserklärung unseres Bundeskanzlers Werner Faymann vom 3. Dezember 2008 in Erinnerung zu bringen.

In dieser Erklärung heißt es unter anderem, dass die erneuerbare Energie auszubauen ist. Primär gesehen steht die Bundesregierung zu einer ehrgeizigen Klima- und somit auch zu einer ambitionierten Energiepolitik. Die benötigten Investitionssummen für den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz finden sich, und das wissen Sie ja alle, im Konjunkturpaket der Bundesregierung wieder.