Nun abschließend noch ein paar Worte zu Ihrer haltlosen Anschuldigung, die Regierung habe energiepolitisch versagt. (Abg. Neubauer: Entschuldigung, das ist ein Fakt!) – In den heutigen ORF-Nachrichten wurde Folgendes berichtet: Österreich besitzt prozentuell das größte Erdgaslager weltweit. – Ich denke, dies ist das Ergebnis einer nicht nur angepassten, sondern einer vorausschauenden Energiepolitik.
Eine sichere, nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung steht im Mittelpunkt der Energiepolitik unserer Bundesregierung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.22
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Widmann vom BZÖ – er ist jetzt nicht da. Ich würde ihm raten, den Entschließungsantrag der ÖVP durchzulesen, denn dort kann er sich orientieren, was Euratom betrifft. – Darin steht genau, dass wir den Schutzzweck ausbauen möchten, und dafür, glaube ich, tritt ja auch er ein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollen es nicht „möchten“, Sie sollen es tun!)
Daher würde ich ersuchen, diesen Entschließungsantrag mitzutragen und Abstand zu nehmen von den Milchmädchenrechnungen, dass man mit jenen 100 Millionen für die thermische Sanierung, die er und auch sein Vorredner vom BZÖ angesprochen haben, sehr wenig bewirken kann. – Ja, wenn man von einer Förderungsquote von 100 Prozent ausgeht – so lautet diese Milchmädchenrechnung scheinbar –, dann wird man nicht sehr viel bewirken. Wenn man sich aber zur thermischen Sanierung bekennt, und das tun wir, werden wir sehr viel bewirken können.
Aber nun zum eigentlichen Antrag, zu dieser Dringlichen Anfrage der Grünen mit 25 Fragen: Inhaltlich ist eigentlich nichts dabei, was Antwort geben könnte auf die Zukunft (Abg. Öllinger: ... darum ... Anfrage!), sondern nur Versäumtes. (Abg. Brosz: Haben Sie die Anträge auch gelesen?) Das erinnert mich an die Zeit von damals: Da sind wir jetzt wieder bei Hainburg, da sind wir wieder bei der Atomkraft, wir sind in den siebziger Jahren, in den achtziger Jahren angelangt.
Darf ich eure Kollegen an Folgendes erinnern: In der Bundesrepublik Deutschland wart ihr in der Regierung und habt euch zum Ausstieg aus der Atomkraft bekannt! – Was ist denn daraus geworden? Mehr Atomkraft als in der Bundesrepublik Deutschland wird nirgendwo verwendet! Das ist die Wahrheit! (Abg. Öllinger: ... Merkel, für die waren wir nicht verantwortlich!)
Herr Kogler – wo ist er denn?; jetzt ist er draußen – hat gesagt: Ja, wir bekennen uns zur Wasserkraft! – Sehr erfreulich, wenn ihr euch jetzt zur Wasserkraft bekennt! Aber dieses Denken hat sich potenziert, nämlich hin in die kleinen Regionen: Ich kann euch viele Kleinkraftwerke im Bereich Wasserkraft nennen, die von euch verhindert wurden, aber nicht nur Kleinkraftwerke, sondern auch touristische Projekte, bei denen eine Versorgung mit Biogas oder mit Biomasse stattfinden sollte, gegen die sich die Grünen gestellt und die sie verhindert haben, nur deshalb, weil die Zufahrtsstraße zu diesem Projekt an einem Augebiet vorbeigeht. – Das ist die wahre Einstellung: Verhindern und keine Antwort auf die Zukunft haben, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sagen aber nicht, dass es nicht noch Ziele gibt, auch europäische Ziele, die wir zu verfolgen haben: Wenn man weiß, dass im europäischen Raum 40 Prozent der Energie importiert werden muss, müssen wir uns dazu bekennen, dass angesichts der Krise von 2006, dass angesichts der jetzigen Krise etwas zu verändern ist. Und dieses „Verändern“ kann nur bedeuten, mehr in die Energieeffizienz zu investieren, und das kann
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