Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 193

Jetzt kann man davon halten, was man will – wir finden nicht, dass das das Gelbe vom Ei ist, das sagen wir Ihnen auch, und viele andere sehen das so wie ich –, aber wenn Sie schon von Ihren deutschen Kollegen etwas kopieren, was an und für sich nichts Böses ist, denn gute Ideen kann man kopieren, dann frage ich mich: Warum haben Sie nicht das „deutsche Ökostromgesetz“ kopiert, also das deutsche Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz, das wirklich Vorzeigewirkung in Europa hätte und das natürlich auch für den wirtschaftlichen Bereich, insbesondere für die Wirtschaft im kommunalen und In­landsbereich, sehr viel bewirken könnte? – Das haben Sie nicht gemacht!

Wir reden jetzt seit Wochen und Monaten von angehender Wirtschaftskrise, von Re­zession, wir reden von Energie, von Energieversorgung für Österreich, von Energiesi­cherheit, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich traue weder Ihnen noch Ihren Regie­rungskollegen zu, hier wirklich Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Weinzinger.) – Ich sage Ihnen auch, warum.

Erstens geht es hier um Wirtschaftsfragen, und wie Sie alle wissen, kommt ein über­wiegender beziehungsweise der Großteil dieser Regierungsmannschaft nicht aus der Wirtschaft, er kommt aus dem geschützten Bereich, so wie Sie das auch sehen. Das ist im Prinzip nichts Böses, aber wenn es um Wirtschaftsfragen geht, dann glaube ich schon eher einem Wirtschafter, der wirklich mit beiden Füßen in der Wirtschaft steht, der auch selbst Wirtschaft praktiziert hat und nicht nur auf Einsager angewiesen ist, die ihm dann vielleicht den falschen Weg weisen. (Abg. Riepl: ... kommt aus der Wirt­schaft!)

Einen zweiten Punkt sage ich Ihnen auch noch: Es würde natürlich die Möglichkeit ge­ben, mangelndes Talent oder vielleicht fehlende Kompetenz durch viel Fleiß wettzuma­chen, aber was Sie unter Fleiß verstehen, das werde ich Ihnen jetzt aufzeigen.

Dieses Hohe Haus wurde in dieser Zusammensetzung Ende Oktober des letzten Jah­res angelobt. Die erste Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschusses – und der Wirt­schaftsausschuss ist zuständig für all diese Themen, die wir heute schon in mehreren Punkten diskutiert haben, und Energie fällt in den Bereich des Wirtschaftausschusses, Herr Kollege Steindl – ich weiß nicht, wo er ist; er ist der Obmann des Wirtschaftsaus­schusses –, ist sage und schreibe für den 24. März in Aussicht genommen! Das heißt, es vergehen in dieser Regierung fast fünf Monate, bis man überhaupt den Wirtschafts­ausschuss zu diesen Themen befragt und sich dort vielleicht die eine oder andere An­regung holen will. – Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen!

Jetzt reden wir von sinkenden Wirtschaftsleistungen, von Rezession, wir haben Pro­bleme mit der Energieversorgung und wissen nicht, wann vielleicht das nächste Mal das Gas abgedreht oder umgeleitet wird oder was auch immer, und Sie halten es ab­solut nicht für notwendig, den zuständigen Ausschuss in diesem Hohen Haus damit zu befassen! Wissen Sie, das ist nicht nur nicht fleißig, das sage ich Ihnen auch, sondern es ist verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einfach verantwortungslos, es in Zeiten wie diesen, in denen kein Tag vergeht, in dem nicht in den Medien diese Wirtschaftskrise angesprochen wird, nicht für notwendig zu halten, den zuständigen Ausschuss in diesem Hohen Haus damit zu befassen!

Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie nicht blitzartig umdenken, dann sehe ich schwarz für diese Regierung! – Leider werden dann die Roten wahrscheinlich auch schwarz umgefärbt; Sie haben diese Farbe ja bereits als Parteifarbe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Beide eingebrachten Anträge sind ausreichend unter­stützt und werden daher mit verhandelt.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: