Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend die Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen
eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik
Die durch den Streit um die Gaslieferungen ausgelöste Energiekrise sowie großflächige Stromausfälle in den letzten Jahren zeigen sehr eindrucksvoll, wie groß die Abhängigkeit vom Ausland bei der Energieversorgung ist. Hätte der Gasstreit länger gedauert, dann hätten auch unsere Haushalte Probleme bekommen.
Um solchen Krisenfällen in Zukunft vorzubeugen, ist es nötig, gezielte Maßnahmen zu setzen. Für wesentlich erachtet die FPÖ, dass zukünftig jedes neu gebaute Haus und jede neue Wohnung mit einem Kamin ausgestattet ist. Im Krisenfall kann dann jederzeit mit Holz geheizt werden, damit wenigstens ein Zimmer für die Bewohner warm gehalten wird.
An solchen Sicherheitskaminen lassen sich jederzeit modernste Heizsysteme anschließen, die mit nachwachsenden Rohstoffen, z.B. Pellets, Scheiterholz usw. betrieben werden. Gerade zum Heizen in den Haushalten sind in Österreich genügend natürlich nachwachsende Ressourcen verfügbar. Um diese heimischen Ressourcen auch nützen zu können, ist die Ausstattung jedes Wohngebäudes mit geeigneten Kaminen Voraussetzung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um die Bundesländer zu animieren, die Ausstattung von Gebäuden mit einem Sicherheitskamin in der jeweiligen Bauordnung zu verankern.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen
eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rasante Ölpreissteigerung jeder Zeit möglich ist. Die OPEC sowie die Ölmultis begründen dies mit fadenscheinigen Argumenten. Eine gesteigerte Nachfrage sowie die zunehmende Spekulation bei gleichzeitig sinkenden Lieferungen wird angegeben.
Angesichts der derzeitigen Gaskrise ist es an der Zeit, eine Energiewende hin zu erneuerbaren heimischen Energien einzuleiten.
Ziel muss es sein, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien. Die Energiekosten durch zusätzliche Steuern weiter zu erhöhen, wäre mehr als unverantwortlich.
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