Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 195

Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehr­wertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Bürger zurückgegeben wird.

Deshalb ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Heiz- und Brennmaterialien vorzu­nehmen. Von dieser Maßnahme profitieren alle, am meisten jedoch die kleinen und mittleren Einkommen. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der österrei­chischen Bürger.

Aus Sicht der FPÖ ist es daher unumgänglich, die notwendigen Maßnahmen für unse­re künftige Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der hei­mischen, regenerativen Energieproduktion zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die zum Inhalt hat, dass die Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimi­schen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent hal­biert wird.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheib­ner –: Bedank dich für die Neujahrswünsche!)

 

17.35.29

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen herzlichen Dank für die sehr netten Neujahrswünsche eingangs Ihrer Vorsitzführung. (Beifall beim BZÖ.) – Diese haben uns ebenso überrascht wie ge­freut.

Wenig erfreut uns natürlich die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt; wir haben heute Vormittag schon darüber diskutiert. Über die Glaubwürdigkeit mancher grüner Forderungen ist auch schon diskutiert worden, wobei man das nicht so eng sehen soll­te, denn wenn wir alle uns darauf verständigen, dass fossile Brennstoffe und Energie­träger auf absehbare Zeit nicht gänzlich ersetzbar sind, dann müssen selbstverständ­lich auch die Grünen, wenn sie ins Parlament oder sonst irgendwohin zu interessanten Veranstaltungen fahren wollen, ab und zu auch einmal mit dem Auto fahren, und das Auto fährt eben leider ... (Abg. Mag. Lunacek: Oder mit dem Fahrrad!) – Ja, auch mit dem Fahrrad. Das ist besonders gefährlich, wenn die Herrschaften glauben, sie müs­sen auch noch bei Schnee und Eis mit dem Fahrrad fahren und so Leute gefährden. – Aber das ist wieder etwas anderes.

Jedenfalls ist es, glaube ich, sinnvoll, richtig und wichtig, dass wir alles tun, um er­neuerbare Energieträger zu fördern und auch das Bewusstsein dafür zu stärken. Trotz­dem muss man sich eben auch dazu bekennen, dass auf absehbare Zeit die fossilen Brennstoffe ein unersetzbarer Bestandteil der Gesamtenergieversorgung sein werden.

Die Gaskrise hat uns einmal mehr eindeutig gezeigt, dass es notwendig ist, sowohl na­tional als auch international entsprechend Vorsorge für derartige Probleme zu treffen, denn es muss auch klar sein, dass das nicht das letzte Mal gewesen ist, dass verschie­dene Produzentenländer mit ihren Kapazitäten, mit dieser Macht entsprechend Politik machen wollen.