Parlamentarische Materialien

Österreich, das wurde ebenfalls schon gesagt, hat die Krise durch die Bevorratung einigermaßen gut überstanden, wobei auch die Krise relativ zu sehen ist, denn wir haben Informationen bekommen, dass etwa der Westen Österreichs gar nicht an dem Gasnetz hängt, das mit Russland verbunden ist, und dass es auch entsprechende Alternativzukäufe gibt.

Trotzdem – ich wiederhole hier meine Forderung vom Vormittag – sollte man auf EU-Ebene dafür sorgen, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union gleiche Lagerbestände im Bereich des Notwendigen und Möglichen anschaffen, damit die Europäische Union und damit auch wir nicht erpressbar sind, wenn Russland oder andere Produzentenländer glauben, dass sie für einige Tage oder Wochen diese Lieferungen einstellen, weil sie eigene Ziele verfolgen. (Beifall beim BZÖ.)

Eine interessante Frage, Herr Wirtschaftsminister – wir haben es im Nationalen Sicherheitsrat kurz angesprochen, da habe ich aber keine Antwort bekommen – ist natürlich die Preisgestaltung dieser Rohstoffe und Energieträger, gerade beim Gas. Im Herbst vorigen Jahres hatten wir das Problem, dass die Energieversorgen vor allem die Gaspreise – auch die Strompreise, aber insbesondere die Gaspreise – exorbitant erhöht haben.

Es gab Erhöhungen um 20, 30, 40 Prozent, und man hat das mit dem gestiegenen Rohölpreis argumentiert und dass merkwürdigerweise die Gaspreise mit einer gewissen Zeitverzögerung daran gekoppelt sind. Es gab ein kleines optisches Problem, denn genau zu dem Zeitpunkt, als die Energieversorger die Gaspreise erhöht haben, sind die Ölpreise wieder ins fast Bodenlose gefallen. Trotzdem hat man diese Erhöhungen gerade in einer für die Bevölkerung schwierigen Zeit vorgenommen.

Jetzt, und das ist schon interessant, bekommen die Haushalte Briefchen von den Energieversorgern zugestellt, in denen diese die frohe Kundschaft verbreiten, dass die Gas- und Energiepreise aufgrund der gesunkenen Ölpreise wieder gesenkt werden. Nur werden diese nicht um 20, 30, 40 Prozent, was die Erhöhung ausgemacht hat, gesenkt, sondern um 10, 15, höchstens 20 Prozent. – Da frage ich mich schon, Herr Wirtschaftsminister: Gibt es nicht eine Möglichkeit, hier kontrollierend darauf einzuwirken, dass, wenn schon Erhöhungen weitergegeben werden, dann auch die Preissenkungen 1 : 1 weitergegeben werden müssen?

Wenn es so ist, dass der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist, dann müsste es jetzt – da wir doch jetzt den niedrigsten Ölpreis seit einigen Jahren haben –, auch den niedrigsten Gas- und Strompreis geben, der seit einigen Jahren verrechnet wurde. Wenn ich mir das aber anschaue, muss ich sagen, es bleibt für die Energieversorger ein ordentliches Körberlgeld über.

Das ist der zweite Punkt. Das eine ist die Energie und die Sicherheit der Versorgung, das andere aber ist die Preisgestaltung. Da erwarten wir uns von Ihnen, von den entsprechenden Regulatoren Auskunft und Untersuchung. Wir werden in diesem Sinne auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage einbringen, ob es hier wirklich eine Weitergabe der Preissenkungen an die Bevölkerung gegeben hat. Das ist gerade jetzt, wo die Kaufkraft sinkt und wir schauen müssen, dass die Bevölkerung so viel Geld hat wie möglich, damit die Kaufkraft gestärkt wird, von ganz besonderer Bedeutung. Herr Wirtschaftsminister, wir hoffen, dass wir die entsprechenden Auskünfte bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

17.41

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 196