Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 197

politik betreiben werden können, wenn wir es schaffen, dahingehend Politik zu ma­chen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien massiv gesteigert wird. Dann wären wir nämlich nicht mehr gezwungen, Atomstrom aus dem EU-Ausland zu importieren und wären um einiges glaubhafter.

Eine kohärente Anti-Atompolitik besteht für mich aber aus einem viel breiteren Mix. Es geht auch um das Schmieden, um das weitere Entwickeln von internationalen Allian­zen der leider immer weniger werdenden Länder, die auf Atomenergie verzichten. Die­se Allianzen müssen klarstellen, dass diese Technologie bei Weitem nicht sicher ist; dass viele technische Fragen nicht geklärt sind; dass sie keineswegs klimaneutral ist, wie von der Atomlobby oft behauptet wird; dass sie ausgesprochen teuer ist; dass die Kosten verzerrt sind und dass diese Technologie keineswegs nachhaltig ist.

Es ist des Öfteren die Frage angesprochen worden, wie wir mit dem EURATOM-Ver­trag umgehen sollen. Natürlich ist die Forderung nach einem Ausstieg eine sehr plaka­tive und sehr einfach scheinende, nur ist real und rechtlich das Problem so einfach nicht zu lösen. Wovor ich mich wirklich scheue, ist, zu sagen, wir steigen aus dem EURATOM-Vertrag aus, zahlen aber weiterhin unsere EU-Beiträge. Es ist ja nicht so, dass die Beiträge in unterschiedliche kleine Tortenstücke segmentiert wären; sodass wir sagen könnten, wir zahlen das Tortenstück, das in Richtung EURATOM geht, nicht mehr.

Auch wenn wir aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen würden, würden wir diesen Beitrag weiterhin zahlen, würden uns aber selbst aller Mitbestimmungsrechte berau­ben. Das halte ich für realpolitisch nicht sinnvoll. Ich halte es für sinnvoller – es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber trotzdem notwendig, es weiter zu betreiben –, diesen Vertrag dahingehend zu novellieren, dass von dem Geld, das darin steckt, von dem Know-how, von der Arbeit, die darin steckt, mehr Geld verwendet wird für Sicherheit, Abwrackung sowie Umrüstung auf modernere Technologien, und kein Geld mehr dafür, dass der Atomstrom in Zukunft so unheimlich bevorzugt wird, und dass nicht mehr so getan wird, als wäre er so günstig – was er ja überhaupt nicht ist.

Eine dritte und ganz wichtige Forderung im Bereich einer kohärenten Anti-Atompolitik ist die, dass wir, die Republik Österreich, aber auch möglichst viele Betroffene, einzel­ne Bürgerinnen und Bürger, speziell im Osten Österreichs, unsere Mitspracherechte wahrnehmen – so zum Beispiel bei der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des AKW Mochovce, das lediglich 160 Kilometer von Wien entfernt ist.

Ich hoffe, dass wir gegen den Ausbau dieses AKWs eine breite Allianz mit vielen Bür­gerinnen und Bürgern schließen können, weil dieses AKW aufgrund seiner Sicherheits­standards, aufgrund seines Alters, aufgrund seiner Technologie und vor allem aufgrund seiner Bestandteile, die jetzt 20 Jahre im Keller gelagert wurden, eine wirkliche Sicher­heitsbedrohung ist.

Was Herrn Androsch betrifft – da dieser zitiert wurde –: Ich denke, wir haben Mei­nungsfreiheit. Jeder Bürger, jeder Pensionist, jeder Unternehmer, jeder sollte natürlich seine persönliche Meinung sagen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Nicht in Atomfragen, nicht in Energiefragen, zum Glück.

Ich muss allerdings gestehen, dass ich eine Art von Atomkraftwerken durchaus schät­ze. Es ist ein Atomkraftwerk mit einer technisch wirklich genialen Konzeption, mit einem Rohstoff, der tatsächlich beinahe unbegrenzt ist. Es ist auch ein wirklich relativ sicheres Kernkraftwerk, das größte, das wir haben, nämlich die Sonne. Diese hat näm­lich den entsprechenden Sicherheitsabstand zur Erde, den man gut brauchen kann. Dieses Atomkraftwerk Sonne, diese Kernkraft für uns auf der Erde zu nutzen, ist natür­lich eine sehr gute Möglichkeit, das ist durchaus auszubauen.