Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 200

eingemahnt, weil sie nicht aufgrund irgendwelcher politischer Beurteilungen, sondern aufgrund der tatsächlichen Faktenlage dokumentiert, dass es a) linke Gewalt in Öster­reich gibt, und b) linke Gewalt in Österreich auch ausgeübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei unserer Abschlusskundgebung zur Nationalratswahl waren Randalierer von der Sozialistischen Jugend, von der Sozialistischen LinksPartei, von Grünen-Sympathisan­ten, von Marxisten – Peter Pilz war ja in seiner Jugend bei den Revolutionären Marxis­ten, jetzt sind es die normalen Marxisten, die dabei waren –, 300 in Summe, die randa­liert haben, die Krawall gemacht haben, die Personen Schaden zugefügt haben. Es hat zahlreiche Verletzte gegeben, davon sechs Exekutivbeamte. Ich sage den Polizisten ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie uns vor diesen Horden bewahrt haben; ih­nen gebührt ein Orden für diese Leistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe das deshalb so gut in Erinnerung, weil ich dort gesprochen habe und von oben gesehen habe, wie von den linken Aktivisten Flaschen in die Menge geflogen sind, wie Rauchbomben geflogen sind und wie im Vorfeld dazu aufgerufen wurde, dass der „Schwarze Block“ nach Österreich kommen soll.

Sie kennen sicherlich den „Schwarzen Block“. Das sind diejenigen, die in Heiligen­damm beim G 8-Gipfel mit Brandsätzen geworfen haben, vermummt waren und mit Schlagstöcken auf die Polizei losgegangen sind. In weiterer Folge haben sie auch in Köln, als wir dort eine friedliche Veranstaltung abgehalten haben, die Stadt in den poli­zeilichen Notstand gebracht, wo die Polizei von diesen Linksradikalisten entwaffnet wurde. Und Sie mit Ihrem geistigen Hintergrund haben davon niemals auch nur eine leiseste Distanzierung vorgenommen!

Aber das interessiert Sie offensichtlich auch nicht. Ich behaupte sogar, dass das Sys­tem des Linksextremismus in Ihren Reihen sozialisiert wurde. Es ist ja kein Wunder, dass Herr Abgeordneter Öllinger gerade jetzt den Angriff gegen den Herrn Dritten Na­tionalratspräsidenten Graf gestartet hat, aufgrund seiner Jugend, wo ja vieles, vieles dokumentiert ist, wobei die ÖVP auch einmal auf der Seite des Anstands und der Moral gestanden ist, als ihre Abgeordneten Kiss, Kukacka und Khol noch mutig versucht hat­ten, zur Wahrheit zu stehen. Heute machen jedoch Sie von der ÖVP den Sekundanten für Herrn Öllinger, wohl wissend, dass Herr Öllinger als engsten Mitarbeiter Herrn Lu­kas Wurz beschäftigt, der immerhin Gründungsobmann des „TATblatts“ war. – Ver­harmlosen Sie das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das „TATblatt“ wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft! Ich darf Ihnen nun vorlesen, welche Bekennerschreiben darin veröffentlicht wurden:

Wir haben keine Angst zu kämpfen  (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Jungnazis bei Ih­nen?!) – Hören Sie zu! Es gibt keine Jungnazis, bei Ihnen gibt es aber die Linksextre­misten!

Ich zitiere weiter: Das in den frühen Morgenstunden im Kursalon Hübner ausgebroche­ne Feuer ist leider unsere Schuld. Unsachgemäßes Hantieren mit Zeitzünder und Ben­zin schaffte unvermutet eine für uns völlig außer Kontrolle geratene Situation. Außer­dem schliefen wir zum Feuerausbruchszeitpunkt schon tief und fest. – Zitatende.

Ach so was! – Das „TATblatt“ existiert seit 2005 nicht mehr, aber diese Leute, teilweise Mitarbeiter in Ihren Reihen, wurden von Ihnen, den Grünen, politisch sozialisiert!

Es geht weiter. Nächste Anschlagserklärung: Wir sind verantwortlich für den Brandan­schlag auf die Mercedes-Niederlassung in Wien  – Zitatende, und so weiter und so fort. Von Ihnen habe ich nie auch nur das leiseste Wort einer Distanzierung gehört! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)