Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 201

Wissen Sie, was das Enttäuschende an der ÖVP ist? – Sie sind eine Partei, die für sich postuliert, eine konservative Partei zu sein, und trotzdem heulen Sie jetzt mit den lin­ken Wölfen! Sie sind es, die Herrn Öllinger in dieser Angelegenheit sekundieren; Sie sind es, die mit einem Herrn Faymann gemeinsam in einer Koalition sitzen, ihn zum Bundeskanzler gemacht haben. Wundern Sie sich nicht, warum in diesem Hohen Haus keine anderen Mehrheiten möglich sind!

Ich habe aber auch von Herrn Faymann – da machen Sie sich einmal Gedanken! – diesbezüglich niemals eine Distanzierung gehört. In einem Leserbrief der „Wiener Zei­tung“ steht: Ich war 1983 selbst Zeuge, als der damalige SJ-Vorsitzende Faymann eine Hetzkampagne gegen den Papstbesuch gestartet hat. Bei einem ,Anti-Papst-Fest‘ hat dieser selbst ,Papst raus‘-T-Shirts verteilt und ,Kirchenaustrittsberatungsstellen‘ einge­richtet. – Zitatende.

„Bravo“, ÖVP, diese Leute bringen Sie an die Führungsspitze!

Warum hier zwischen den Roten und den Grünen so eine Liebäugelei ist, erklärt sich aus der Geschichte. Das ist ja alles wunderbar nachzulesen, wie etwa Herr Klubob­mann Cap zu früheren Zeiten ganz liebevoll über Herrn Öllinger gesprochen hat:

Der Ölli – so hat er es gesagt, da bestand also offensichtlich ein Naheverhältnis – hat in Salzburg eine linke Politik gemacht, mit der Kreisky nicht einverstanden war. – Zitat­ende; so erinnert sich Josef Cap.

Das war, glaube ich, gerade zu der Zeit, als Sie – darüber haben wir heute schon ge­sprochen – den Palästinenserschal getragen haben und auf der Seite des Anstands, behaupte ich, gegen die Amerikaner eingetreten sind. Heute gilt für Sie das Prinzip Change. Sie haben sich gewandelt. Sie sind Teil des Systems. Und da, wo noch Unge­rechtigkeit ist, höre ich nichts von Ihnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist nicht das ers­te Mal!)

Aber, wenn wir schon bei Distanzierungsorgien sind, dann gebe ich Ihnen Folgendes zum Besten, wo ich mir eine Distanzierung erwarten würde (der Redner hält eine Pho­tokopie in der Hand und zitiert daraus):

Rebellion! Wir können auch anders. – Zitatende.

Hier sieht man einen brennenden Autoreifen auf einem gelben Leiberl abgebildet, und ich frage Sie: Gibt es das im „TATblatt“, das es ja seit 2005 nicht mehr gibt? Gibt es das im Grünen Klub? – Sie sind entschuldigt, bei Ihnen gibt es das nicht. – Aber das gibt es auf der Seite der Sozialistischen Jugend, und das wurde nicht vor einem Jahr, sondern heute ausgedruckt. Jeder, der will, kann sich die brennenden Autoreifen bei Ihrer Parteijugend bestellen! Und Sie wollen tatsächlich irgendwo von irgendwem ein­mahnen, dass er sich distanzieren soll?! – Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, den Sie da veranstalten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Überall dort, wo sich Linksextremismus, Linksradikalismus manifestiert, habe ich den Eindruck, dass zwei Drittel dieses Hohen Hauses nach dem Prinzip „taub, stumm und blind“ agieren und das nicht sehen wollen. Wenn aber ein paar junge Buben mit 15 Jahren Leiberln mit den Aufschriften „Kameradschaft ist mehr als nur ein Wort“ oder „Mir stinken die Linken“ bestellt haben, sollen sie irgendwo hinausgeschmissen wer­den. Das fordert Neugebauer, der oberste Vertreter der Gewerkschaft, und stellt sich in dieser Angelegenheit hinter Herrn Öllinger.

Diese Leute sollen aus dem Hohen Haus hinausgefeuert werden, aber wenn in Ihren Reihen, wo der politische Extremismus sich sozialisiert hat, Gründungsobleute von Terroristenpostillen sitzen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem qualifiziert wurden, dann sagen Sie nichts! (Beifall bei der FPÖ.)