Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 202

Ich weiß schon, Sie haben es gerne, dass an der Spitze jemand steht, der den dahinter stehenden Rest gut verstellt. Zuerst war es Herr Van der Bellen, der als gemächlicher, durchaus bürgerlicher Präsident aufgetreten ist, jetzt haben Sie in die Haute-Couture-Fraktion der Frau Glawischnig gewechselt. Aber wenn man hinter diese Kulissen schaut, wenn man in Ihren Klub, in Ihre Partei schaut, in die Wiener Bezirksorganisatio­nen schaut, dann ist man wirklich sehr froh und hat einen Lotto-Sechser, wenn man nicht einen ehemaligen Kommunisten oder Marxisten findet. Und Sie, wie Sie da sind, haben Berührungsängste mit der Demokratie! (Abg. Strache: Und die Grüne Jugend, die das Parlament auflösen will! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, die Grünen, die das Parlament auflösen möchten, und so weiter.

Meine Damen und Herren, es ist eine Situation eingetreten, in der jeder in sich gehen möge, sein politisches Gewissen, seinen Anstand und seine Moral auf den Prüfstand stellen möge, ob er auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Pfad unterwegs ist, wenn es darum geht, mit offenen Augen in beide Richtungen die Demokratie zu verteidigen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr beschämend!) – Kommen Sie nachher he­raus, Sie exaltieren sich dort in den hinteren Reihen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Was sagen Sie denn zu diesem Leiberl, wo Sie die Autoreifen in Brand setzen? (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach!) – Genau das ist es: eine Unkultur! Und ich fordere von der Nationalratspräsidentin von der SPÖ, vom Zweiten Präsidenten Distanzierungen, die sie bis heute nicht gemacht haben, und das ist schändlich! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es nimmt Ihnen das auch jegliche Glaubwürdigkeit, wenn Sie in irgendwelche andere Richtungen Distanzierungen einmahnen. Distanzieren und Gewissenserforschung soll­ten Sie einmal in die eigene Richtung betreiben, da wäre es gut. (Abg. Strache: Prä­sidentin Prammer hat mit diesem Leiberl kein Problem! – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Eine Distanzierung vom „TATblatt“ und all den linken Gewaltaktionen, Herr Öllinger, würde ich heute gerne einmal hören – und von Ihrem Mitarbeiter. Das sind Sie bis zur jetzigen Minute schuldig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.01

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Fek­ter. – Bitte.

 

18.01.54

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Strache, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. November unter der Zahl 207/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend linke Gewaltexzesse gegen Wahlkampfveranstaltung eingebracht und heute diese Besprechung der Anfragebeantwortung verlangt. Da aber Kollege Vilimsky zu den konkreten Fragen und meinen darauf gegebenen Antworten überhaupt kein Wort gesagt hat, möchte ich eigentlich nur den Sachverhalt hinter dieser Anfragebeantwor­tung dartun. (Abg. Mag. Stadler: Das genügt schon! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Passt schon!)

Ich gehe einmal davon aus, dass die, die das heute verlangt haben, mit den Antworten zufrieden waren, denn ich habe nicht eine Frage an mich oder Kritik dazu gehört. (Bei­fall bei ÖVP, BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Für das Protokoll: besonderer Applaus!)

Ich möchte den Ablauf des Geschehens schon hier erwähnen, weil er doch ein Verhal­ten zeigt, das ich als grob undemokratisch empfunden habe, sodass ich das dem Ho­hen Haus nicht vorenthalten möchte.