Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 203

Am 26. September 2009 war eine Schlussveranstaltung der Freiheitlichen Partei zur Wahl, nämlich die Wahlabschlussveranstaltung. (Abg. Öllinger: Das gibt es nicht, 2009!) Hauptredner war dabei der Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Die Veranstaltung war ordnungsgemäß angemeldet, und zum Hauptprogramm, der Rede – diese war in etwa um 17 Uhr –, waren mehr als 3 000 Teilnehmer bei der Veranstal­tung.

Bereits zu Beginn der Rede des Herrn Strache kam es zu mehreren Störaktionen durch Gegner der politischen Partei oder durch Personen, die diese Veranstaltung eben stören wollten. Insbesondere aus der unmittelbar angrenzenden Fußgängerzone, aber auch aus dem Bereich der Wielandgasse gelangten immer wieder Störer zum Veranstaltungsbereich.

Die Polizei war vorausschauend mit relativ massiven Kräften vor Ort, also mehr als doppelt so vielen wie bei anderen Wahlveranstaltungen, und konnte die Situation ruhig halten.

Gegen 17.30 Uhr erfolgte aber plötzlich ein massiver Störversuch durch weitere hinzu­kommende Sympathisanten der Störer – zum Schluss der Veranstaltung waren das dann um die 50 bis 70 Personen. Durch das rasche Eingreifen der Polizei und durch zusätzlich beorderte Verstärkung, auch der WEGA, konnte die Situation vorerst wieder beruhigt werden.

Etwas später erfolgte durch die Störer ein massiver Einsatz von Pyrotechnik, Knallkör­pern, und es wurde dadurch starker Rauch produziert. (Abg. Strache: Auch mit Eisen­stangerln!) Außerdem versuchten nun die Störer massiv, in Richtung Rednerbühne vorzudringen. (Abg. Strache: Eisenstangerln gegen Polizeibeamte!)

Bei diesem Vordringen Richtung Rednerbühne wurden auch Polizisten tätlich angegrif­fen und mit Gegenständen beworfen. Es wurden die Tretgitter massiv beschädigt. Der Polizei gelang es aber, die Störer zurückzudrängen. Dann wurden drei Personen fest­genommen, und zwar insbesondere, weil auch drei Polizisten inzwischen verletzt wa­ren.

Nach dieser Abwehr des massiven Vordringens sammelte sich eine Gruppe von Ge­gendemonstranten wieder im Nahbereich der Kundgebung und versuchte auch mehr­mals, wieder zum Veranstaltungsbereich vorzudringen, was aber durch den Polizeiein­satz nicht gelang.

Um zirka 18.20 Uhr beendete der Herr Klubobmann seine Rede vor mittlerweile zirka 3 500 Teilnehmern. Danach schaukelte sich die Situation erneut durch gegenseitige Provokationen der verschiedenen Gruppierungen auf, sodass es im Bereich der Stän­de des Viktor-Adler-Marktes bei der Erlachgasse zu einer tätlichen Auseinanderset­zung kam. Gegen die zur Beruhigung der Situation entsandten Polizisten wurde mas­sivster Widerstand geleistet. Dabei wurden weitere Polizisten verletzt und dann auch eine Person festgenommen.

Damit aber nicht genug. Nach Ende der Wahlveranstaltung versammelten sich dann 50 bis 70 Personen und begannen, in Richtung des Polizeikommissariats Favoriten zu marschieren, offenbar in der Absicht, die mittlerweile dorthin gebrachten Festgenom­menen freizupressen.

Vor dem Polizeikommissariat angelangt, skandierten sie auch entsprechende Sprech­chöre.

Das Polizeikommissariat wurde durch verstärkte Polizeikräfte gesichert, und die Perso­nen wurden schlussendlich zerstreut.