Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 204

Gegen 20 Uhr herrschte dann auch rund um das Kommissariat wieder eine normale Si­tuation.

Ich glaube, dass ein derartiges Vorkommnis nicht von demokratischer Reife zeugt. Wir versuchen, das in Zukunft zu verhindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.07

Präsident Fritz Neugebauer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Kolle­ginnen und Kollegen beträgt jeweils 5 Minuten.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

18.07.59

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, wir haben heute schon einiges von Ihnen zu diesem Thema gehört. Kollege Vilimsky war sehr impulsiv und hat theatralisch hier gesprochen. Der größte Teil seiner Rede war aber dem Be­mühen gewidmet, seinen Präsidenten, den Dritten Präsidenten des Nationalrates, zu verteidigen. (Abg. Vilimsky: Brennende Autoreifen!) Er ist eigentlich gar nicht auf die Fragen, die von seiner Partei gestellt wurden, eingegangen.

Welche Fakten liegen uns eigentlich vor? Welche Angaben haben einen realen Hinter­grund? (Abg. Weinzinger: Die Ministerin hat sie gerade gesagt!)

Ende September 2008 – am 22.9., am 26.9. und am 27.9. – wurden am Viktor-Adler-Platz mehrere Veranstaltungen betreffend die Nationalratswahlen abgehalten. Die Frau Minister hat sich schon sehr ausführlich dazu geäußert. (Abg. Strache: Sehr korrekt!)

Am Montag, dem 22.9., war eine BZÖ-Veranstaltung, wo insgesamt 43 Einsatzbeamte mit Personalkosten von zirka 3 300 € eingesetzt waren. (Abg. Strache: Bei 20 Besu­chern ist das klar!)

Am Freitag, dem 26.9., bei der FPÖ-Veranstaltung, waren insgesamt 170 Einsatzbe­amte eingeteilt, mit Personalgesamtkosten von zirka 33 700 €.

Am Samstag, dem 27.9. – da wird noch diskutiert, ob das nur eine reine SPÖ-Veran­staltung war, ob nicht vielleicht auch die FPÖ-Veranstaltung überwacht wurde –, wur­den insgesamt 48 Einsatzbeamte mit Gesamtpersonalkosten von zirka 9 300 € einge­setzt. (Abg. Strache: Das war FPÖ und SPÖ!)

Ich möchte hier schon ganz klar Folgendes anmerken: Die Frau Minister hat am 21. November 2008 eine Anfragebeantwortung betreffend diese Veranstaltungen ge­macht. Und da wurde auch ganz klar festgelegt, dass kein Kostenersatz vorge­schrieben wurde, da bei Vorhaben politischer Parteien kein Kostenersatz zum Tragen kommt. – Es ist ganz klar festgehalten, dass die Durchführung von Veranstaltungen politischer Parteien zu gewährleisten ist.

Demokratiepolitisch ist es sehr wichtig, dass diese Wahlveranstaltungen zu sichern sind (Abg. Weinzinger: Was wollen Sie aussagen?), auch – das muss ich auch ganz klar sagen – wenn es zu unterschiedlichen Sicherheitsleistungen und dadurch höheren Zahlungen kommt.

Am 20. November 2008 hat die FPÖ eine Anfrage an die Innenministerin gestellt; dabei wurde mitgeteilt, dass mehrere Exekutivbeamte verletzt worden sind, und insgesamt wurden zwölf Fragen gestellt.

Die Innenministerin hat am 14. Jänner 2009 die Beantwortung durchgeführt und über­mittelt. Daraus geht ganz klar hervor, am 26. September waren 170 Einsatzbeamte vorgesehen – 170 sind sehr viele –, und zwar deshalb, weil sich eine zweite Gruppe herauskristallisiert hat (Abg. Lausch: Was will er uns sagen?), die aus zirka 300 Per­sonen bestand. Vorsorglich wurde mehr Personal bereitgestellt.