Ich möchte hier festhalten: Sechs Einsatzbeamte wurden verletzt. (Abg. Vilimsky: Von wem denn? – Abg. Strache: Von wem sind sie verletzt worden?) – Das ist sehr bedauerlich. Ich wünsche den verletzten Einsatzbeamten alles Gute für ihre Genesung. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Ablauf teile ich mit ... (Abg. Strache: Von den Veranstaltern der Grünen Jugend und Vermummten!) Zum Ablauf: Bei Beginn der Vermummung der Demonstranten wurden Einsatzkräfte zusammengezogen, gegen Vermummte wurde eingeschritten – das unter Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit. (Ruf bei der FPÖ: Kollege, das interessiert ja keinen! – Heiterkeit.) Die notwendigen Maßnahmen waren verhältnismäßig. Und hier gebührt den Polizisten, den Polizistinnen, die für unsere Demokratie eingetreten sind, unser Dank. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Ich halte fest, dass es zirka 50 bis 70 vermummte Personen waren. (Abg. Neubauer: Was haben Sie dagegen unternommen?) Es wurden fünf Anzeigen aufgrund von Strafbestimmungen, StGB, erstattet. Diese Anzeigen werden dem Gericht zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt.
Ich möchte hier aber auch noch ganz klar sagen, dass sehr viel für die Polizei getan wird. Gerade im Regierungsprogramm ist die Sicherheit ein zentrales Thema. Darin ist auch die Ausbildung von jährlich 1 000 Polizistinnen und Polizisten vorgesehen, sodass in den fünf Regierungsjahren insgesamt 1 000 Einsatzbeamte mehr vorhanden sein werden. Eine bessere Ausrüstung ist vorgesehen, und – ein weiterer Punkt; er steht heute noch zur Diskussion – das Passgesetz wird adaptiert. Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger. – Ruf: Was war jetzt die Botschaft?)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
18.13
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auch den Beamtinnen und Beamten der Sicherheitswache herzlichst dafür danken, dass sie bei solchen Veranstaltungen, wie sie die FPÖ nicht nur in Wahlkampfzeiten oder hauptsächlich in Wahlkampfzeiten veranstaltet, immer wieder vor Ort ist, um die anwesenden Personen, auch die anwesenden Politiker, zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wenn man sich das anhört und auch das weiß, was wir danach in den Zeitungen darüber lesen konnten, nämlich welche Botschaft Herr Strache vom Rednerpult aus an diese 3 000 oder 3 500 Menschen ausgesendet hat (Zwischenruf des Abg. Kickl) – er hat gegen Muslime und gegen Moscheen einen massiven Angriff geritten (Zwischenruf bei der FPÖ) –, muss man sagen: Wer Hass sät (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Das ist eine miese Unterstellung!), darf sich nicht wundern, dass er Hass erntet, Herr Kollege Strache! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Wollen Sie ...? Was heißt denn das?)
Herr Kollege Strache, ich habe gestern ... (Abg. Strache: Wollen Sie, dass alle liquidiert werden?) – Nein, überhaupt nicht! (Abg. Strache: Was ist denn das für eine Äußerung?) Ich habe von Liquidation ... (Abg. Strache: Das ist ja ungeheuerlich!)
Wollen Sie, dass die Muslime liquidiert werden, weil Sie mir das unterstellen? (Abg. Strache: Da muss man einmal Ihre demokratische Gesinnung hinterfragen! Was haben Sie denn für eine undemokratische Gesinnung? Da muss man einmal Ihre demokratische Gesinnung ...!)
Ich habe gestern die Sendung „Report“ gesehen und weiß ja schon seit längerer Zeit, dass Sie, Herr Strache, Wiener Bürgermeister werden wollen. Und jetzt frage ich Sie:
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