Wie stellen Sie sich das vor, wenn Sie als Wiener Bürgermeister ständig gegen Ausländer wettern und möchten ... (Abg. Strache: Der Austrofaschismus ist offensichtlich Ihre Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Sie haben eine austrofaschistische Gesinnung, die Sie hier zum Ausdruck bringen! – Ruf: Das ist ungeheuerlich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) – Herr Präsident.
Ich möchte einmal klarstellen – Sie können ruhig hinausgehen, Herr Kollege Strache (Beifall bei SPÖ und Grünen) –, dass sich die ÖVP sowohl von Links- als auch von Rechtsextremismus gänzlich distanziert, dass wir damit nichts zu tun haben wollen und dass wir die Einzigen sind, die sich wirklich davon distanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zurückkommend auf die gestrige Sendung „Report“: Herr Kollege Strache hat gestern gesagt, dass die Ausländer nichts dafür können, aber Herr Häupl an allem schuld ist, was er in Wien – so er – immer wieder den Ausländern und den ausländisch stämmigen Personen der zweiten, dritten Generation und so weiter ausrichtet.
Ich glaube, dass man sich nicht herstellen und sagen kann: Bitte, beschützt uns vor dem Linksextremismus!, wenn man selbst in den eigenen Reihen immer wieder am Rechtsextremismus anstreift und bei diesen Veranstaltungen immer wieder auch Rechtsextreme dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und das rechtfertigt Gewalt?)
Das rechtfertigt Gewalt überhaupt nicht (Abg. Mag. Stefan: Warum sagen Sie es dann?), aber Sie können nicht verlangen, dass man sich vom Linksextremismus distanziert, wenn Sie sich niemals vom Rechtsextremismus distanziert haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das machen wir doch dauernd! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben es ja von uns auch eingefordert! Haben Sie es von uns eingefordert?)
Ich glaube, dass es nicht in Ordnung ist, wenn wir es – die Frau Innenministerin hat das beantwortet –, wenn wir Abgeordnete als Volksvertreter eine Frage an einen Minister stellen und diese dann sachlich beantwortet wird, nicht einmal der Mühe wert finden, wie soeben Herr Kollege Vilimsky, auf diese Anfragebeantwortung einzugehen, wenn schon eine Kurzdebatte gefordert wird. Sie stellen sich hier her, polemisieren, polarisieren – und dann wundern Sie sich, wenn irgendwelche Streitereien entstehen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf doch nicht wahr sein! Da kommen Gewalttäter – und wir polarisieren!?)
Herr Kollege Strache geht gleich hinaus, und Herr Präsident Graf, der auch keine Distanz hält zum Rechtsextremismus und sich auch nicht davon distanziert (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!), braucht auch nicht zu fordern, dass sich alle vom Linksextremismus distanzieren sollen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wir distanzieren uns klar und entschieden.
Ich möchte eines festhalten: Sollte, was sicher nie vorkommen wird, Herr Strache in Richtung Bürgermeister von Wien tendieren, dann kann man Wien zusperren, denn dann werden es auch 1 000 Polizisten mehr nicht schaffen, alle Menschen rund um einen Viktor-Adler-Markt oder rund um andere große Versammlungsorte zu schützen, denn man muss sich auch als Volksvertreter zur Demokratie, zur Versammlungsfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennen. (Abg. Dr. Graf: Und wenn man gewählt ist?!) Da muss man sich ganz einfach in seinem eigenen Tun und seinem eigenen Wirken entsprechend zurücknehmen. (Abg. Mag. Stefan: Natürlich, wenn es den Demonstranten nicht passt, muss man etwas anderes sagen! Das ist ja das nächste Argument: Wenn ein Gewalttäter kommt, hat er einen Fehler gemacht!)
Wenn Herr Kollege Strache das nicht aushält, dann kann er auch nicht Politik machen, aber dann kann er auch nicht fordern, dass er Wiener Bürgermeister wird – dann werden wir sehen, wie er dann die Lage mit den Ausländern oder mit den Muslimen meistert. (Beifall bei der SPÖ.)
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